Parteitag am Wochenende

SPÖ-Chef Babler wirft Regierung Migrationsversagen vor

SPÖ-Chef Andreas Babler sprach im "ORF Report" über seine Pläne, den bevorstehenden Parteitag und wie es um die Einigkeit in der Partei steht.

Von Newsdesk Heute

07.11.2023, 21:58

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SPÖ-Chef Andreas Babler am Dienstagabend im ORF-Report.

Screenshot ORF

Am Wochenende findet der SPÖ-Parteitag in Graz statt. Auf der Tagesordnung stehen zahlreiche Anträge – von Teuerung über Bildung bis zu Migration, "Heute" berichtete. Andreas Babler strebt dabei die Wiederwahl als SPÖ-Vorsitzender an.

"Das möchte ich gar nicht beschönigen"

Seit fünf Monaten ist er nun im Amt. Sein Antrittsversprechen, die Partei zu einen, scheint nicht gelungen. Wie er "ORF Report"-Interview zugab, gibt es diesbezüglich noch Luft nach oben. "Das möchte ich gar nicht beschönigen", erklärte er.

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil nimmt etwa erst gar nicht am Parteitag teil. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig hat sich aus den aus Bundesgremien zurückgezogen, "Heute" berichtete.

Babler sei angetreten, um die SPÖ in eine neue Richtung zu führen. Ein zentrales Thema in seinem Programm ist der Kampf gegen die Teuerung.

So möchte er die Bekämpfung der Inflation verfassungsrechtlich verankern und zukünftige Regierungen zu Anti-Teuerungs-Maßnahmen verpflichten. Für diesen Vorschlag erntete Babler intern wieder Kritik.

"Verstehe die Aufregung nicht"

Angesprochen darauf, meinte der Traiskirchener Bürgermeister, dass der konkrete Vorstoß noch nicht fertig ausgearbeitet war. Es gehe ihm um leistbares Wohnen. "Wir haben erlebt, wenn es solche Ziele nicht gibt, wie Menschen Schaden nehmen und ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen können", so der SPÖ-Chef. Der Verfassungs-Vorstoß sei laut seinen Angaben vom gesamten Parteivorstand angenommen worden. "Ich verstehe die Aufregung nicht."

Dass die Forderung nach einer 32-Stunden-Woche im neuen 322 Seiten langen Dokument für den Parteitag abgeschwächt wurde, lässt Babler nicht gelten. Die Pilotphase zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sei ein "tolles Projekt".

"Das Existenzrecht Israels ist überhaupt nicht in Frage zu stellen"

Zum Abschluss war auch der Nahost-Konflikt Thema im "ORF Report". Dass die sozialistische Jugend in Vorarlberg Freiheit für Palästina gefordert hatte, sorgte für viel Wirbel in der Partei. "Das Existenzrecht Israels ist überhaupt nicht in Frage zu stellen", betonte Babler. Die SPÖ Vorarlberg habe laut seinen Angaben danach auch schnell reagiert.

Angesprochen auf den importierten Antisemitismus und zunehmende Radikalisierung warf der SPÖ-Chef der Regierung Integrationsversagen vor. Babler selbst habe am Kaiser-Doskozil-Papier mitgewirkt, wie er betonte. Die Forderung von Verfahrenszentren an den Außengrenzen, bleibe aufrecht. Er setzt sich aber für eine gerechte Verteilung von Asylwerbern ein.

In den Umfragen liegt die SPÖ derzeit deutlich hinter der FPÖ. Für den Parteitag wünscht sich Babler folgende: "Dass wir gleich beim ersten Mal das richtige Ergebnis haben."