Vier Schlepper zum Start der "Aktion scharf" erwischt

Weil die Zahl der Schlepper und illegalen Aufgriffe von Migranten zuletzt wieder deutlich mehr wurden, startete die Polizei diese Woche einen mehrwöchigen Schwerpunkt gegen Schlepper, Wirtschaftsflüchtlinge und illegal im Land befindliche Menschen  – alle Details dazu hier. Der mediale Startschuss wurde wie berichtet auf der A1 in St. Pölten abgegeben. Die Bilanz der ersten Woche fiel dabei beträchtlich aus. 

Ein Schlepper in NÖ erwischt

Es wurden bundesweit etwa 400 Schwerpunktaktionen durchgeführt. Dabei waren etwa 2-100 Polizisten (zivil und uniformiert) im Einsatz. Etwa 20.000 Personen wurden kontrolliert (Kontrollen auf Straßen und in Quartieren) und dabei vier Schlepper festgenommen. Je einer in NÖ und OÖ und zwei im Burgenland.

Nach Kontrollen wurden mehr als 30 Fälle wegen des Verdachts mangelnder Hilfsbedürftigkeit an die Grundversorgungsstellen der Länder übermittelt. Ein Asylwerber dürfte nach derzeitigem Stand der Ermittlungen eine Monatsgehalt von 2.000 Euro bezogen haben - neben der Grundversorgung.

„Die derzeit laufende Aktion scharf ist eine Aktion gerecht. Es muss sichergestellt sein, dass jene Unterstützungsleistungen erhalten, die solche auch tatsächlich benötigen. Missbrauch höhlt das System der Grundversorgung aus und damit werden jene geschädigt, die darauf angewiesen sind“, so Innenminister Gerhard Karner.

Hunderte Anzeigen

Im Zuge der Kontrollen wurden auch 214 unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Fremde festgestellt und Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts eingeleitet. Bislang wurden rund 900 Verwaltungsübertretungen angezeigt, neben Delikten nach dem Fremdenpolizeigesetz auch solche nach der StVO und KFG.

„Die Schwerpunktkontrollen werden in den nächsten Tagen und Wochen konsequent fortgesetzt. Das entschlossene Vorgehen gegen Schlepperei, eine menschenverachtende Form der organisierten Kriminalität, ist ein wesentlicher Teil der aktuellen operativen Maßnahmen“, sagte Karner.