Susanne Raab

"Versteht keiner!" Ministerin mit Migrations-Machtwort

Kinderbetreuung und Familiennachzug; Susanne Raab muss als Ministerin gleich mehrere heiße Eisen schaukeln. Sie will Sozialleistungen kürzen.

Von Roman Palman

23.04.2024, 09:01

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Integrationsministerin Susanne Raab hat mit dem massiven Familiennachzug von Migranten alle Hände voll zu tun.

picturedesk.com; "Heute"-Montage

Die Regierung will bis 2030 den Bundesländern insgesamt 4,5 Milliarden für Investitionen in die Kinderbetreuung und Kinderbildung zur Verfügung stellen. Gleichzeitig dazu hat man durch die Statistik Austria einen Kinderbetreuungs-Monitoring einrichten lassen, um die bestehenden Versorgungslücken aufzudecken und Fortschritte im Ausbau in einem jährlichen Bericht zu dokumentieren.

Die Daten sollen dabei besonders fein aufgedröselt werden, bis auf Bezirksebene hinab. Dazu sollen auch die Öffnungszeiten der Einrichtungen festgehalten werden. Diese sind wichtig, wenn es um die Verfügbarkeit von Betreuungsplätzen für berufstätige Eltern geht. Viele der bestehenden Plätze sind mit einem Vollzeitjob nämlich kaum vereinbar.

Besonders in den Regionen brauche es mehr und vollzeitkompatible Betreuungsangebote, stellt Familienministerin Susanne Raab (VP) am Dienstag im "Ö1 Morgenjournal" fest. "Wir wollen echte und ehrliche Wahlfreiheit. Die Familien sollen es sich so richten können, wie sie möchten."

Länder entscheiden

Sie verteidigt die Abwicklung über die Länder. Diese wüssten am besten, wo welche Investitionen am notwendigsten wären: "Wie genau der Mitteleinsatz ist, ist Aufgabe der Bundesländer festzulegen, weil die Situation ist sehr unterschiedlich und da braucht man eine gewisse Flexibilität", so die türkise Ministerin.

Seitens des Bundes gebe man aber drei zu erreichende Ziele vor: den Ausbau der Plätze besonders bei den Unter-3-Jährigen, längere Öffnungszeiten und die Erhöhung der Qualität. Die Kontrolle darüber, ob die Länder das Geld zweckmäßig und treffend einsetzen, erfolgt über den Monitor. "Wir investieren als Bund so viel wie nie zuvor, daher wollen wir am Ende auch den Erfolg und Fortschritt messen."

Familiennachzug von Asylberechtigten

Brisant wurde das Gespräch beim aktuellen Aufreger-Thema Familiennachzug. Raab, die auch Integrationsministerin ist, schwenkte zuallererst die türkise Erfolgsfahne: "Generell muss man sagen, dass die Asylantragszahl massiv gesunken ist. Der Innenminister hat es geschafft, die Asylantragszahl um über 40 Prozent zu senken."

Familiennachzug sei grundsätzlich kein neues Problem, sagte sie, die Situation in der Bundeshauptstadt aber besonders verschärft. Hier mussten aufgrund der Tausenden zugezogenen Schüler bereits Container-Klassen eingerichtet werden. Jetzt schlägt die Stadt auch Alarm, dass man das nicht mehr alleine stemmen könne, fordert mehr Unterstützung vom Bund.

Ganz generell müsse man die Frage stellen, warum denn so viele Asylberechtigte nach einem Positiv-Entscheid aus den Bundesländern, auf die sie ursprünglich ja aufgeteilt waren, direkt in die Bundeshauptstadt ziehen. "Das ist ein Phänomen, das wir seit Jahren sehen."

Sozialhilfe als Migranten-Magnet

Zu den Pull-Faktoren gehöre zum einen die schon hier existierende Community in der Großstadt und zum anderen, die Höhe der Sozialleistungen. Für Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SP) ist Ersteres der Hauptbeweggrund der Sekundärmigration, für Raab Letzteres: "Da habe ich eine andere Meinung und diese wird durch Studien gestützt".

"Wien hat das Sozialhilfegrundsatzgesetz nicht umgesetzt, wie andere Bundesländer. Deshalb bekommen Schutzberechtigte auch 730 Euro mehr an Sozialhilfe. Das ist natürlich ein relevanter Faktor", betonte Raab. Das sei auch "total menschlich", das zu wollen.

Wohnsitzauflage "geht am Kern vorbei"

Die Wiener Überlegungen einer Wohnsitzauflage, wonach Asylberechtigte erstmal drei Jahre im zugeteilten Bundesland bleiben müssten, schoss die Ministerin direkt ab: "Mir geht das irgendwie am Kern der wirklich wichtigen Debatte vorbei."

Es gehe nicht darum, die Migranten irgendwo in der Sozialhilfe festzuhalten und quasi auf Zwang dort zu integrieren. Vielmehr müsse man sich die Frage stellen: "Wie können wir es schaffen, dass Migranten schnellstmöglich in einen Arbeitsplatz kommen."

Wartefrist für Sozialhilfe

Raab weiter: "Es versteht doch kein Mensch, dass drei Viertel der Syrer in Wien Sozialhilfe beziehen, wo doch im Westen Österreichs alle händeringend nach Arbeitskräften in der Gastronomie, in der Hotellerie und im Tourismus suchen." Sie wolle eine überregionale Vermittlung und, wenn der Job dann nicht angenommen werde, die Sozialhilfe auch kürzen.

"Ich sage Ihnen nur eines: Damit Integration gelingt, ist der Arbeitsplatz die Grundlage, genauso wie die Deutschkenntnisse und weniger die Frage der Sozialleistung." Ihr Wunsch: Eine Wartefrist für Migranten auf die Sozialhilfe nach dänischem Vorbild. Erst nach fünf Jahren solle es den vollen Bezug geben.