Politik
Verschärfungen drohen! Der Fahrplan zum Lockdown-Gipfel
Die Regierung berät am Mittwoch wie es mit den Corona-Maßnahmen in Österreich weitergeht. Kommt nun ein Lockdown für Ungeimpfte?
Das Coronavirus breitet sich in Österreich nach wie vor weiter aus. Alleine in den letzten 24 Stunden wurden erneut über 1.438 neue Fälle im Land registriert (Stand 7.9.). Die Zahlen bleiben dabei nicht nur auf einem hohen Niveau, sondern sie steigen weiterhin rasant an.
"Ich habe eine klare Präferenz: die Impfung, nicht den Lockdown", kündigte Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits am Sonntag an. Soll heißen: Auf Ungeimpfte kommen harte Zeiten zu.
Das ist der Fahrplan zu den neuen "Corona-Regeln" für Österreich:
➤ 8:30 Uhr - Bund-Länder-Gipfel: Die Landeschefs sind teils persönlich im Bundeskanzleramt (etwa Tirols Günter Platter als Vorsitzender der Landeshauptleute-Konferenz), teils via Videokonferenz zugeschalten. Auch Experten wie Herwig Ostermann (Gesundheit Österreich) werden den Spitzenpolitikern wieder zur Verfügung stehen.
➤ 10 Uhr - Pressekonferenz: Im Anschluss an die Konferenz der Bundesregierung mit den Landeshauptleuten und Expertinnen und Experten tritt der Bundeskanzler vor die Medien.
➤ 11 Uhr - erster Ministerrat nach der Sommerpause
Auch wenn die Regierung sich am Mittwoch erst mit den Landeshauptleuten und Corona-Experten beraten möchte, sind einige Eckpunkte bereits durchgesickert. So sollten aufgrund erschöpfter Intensivkapazitäten an den Krankenhäusern härtere Corona-Maßnahmen nötig sein, ist es durchaus vorstellbar, nur Ungeimpfte in einen harten Lockdown zu schicken.
Heißt konkret: Keine Disco, kein Wirtshaus, kein Fitnesscenter oder Konzertvergnügen mehr für alle, die das Jaukerl ablehnen.
Auch ein Comeback der Maskenpflicht in Innenräumen, "Impfsheriffs, sowie härtere Strafen für Gastronomen, welche die 3G-Regel nicht ausreichend kontrollieren, stehen im Raum.
Heftiger Gegenwind aus Wien
Doch auch wenn ÖVP und Grüne beim Thema Covid-Maßnahmen demonstrativ an einem Strang ziehen, könnte es beim Bund-Länder-Gipfel noch turbulent werden. Denn, wie berichtet, geht Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) der von Kanzler Kurz vorgestellte 5-Punkte-Plan nicht weit genug: "Wir waren in Wien in den letzten Monaten sehr viel konsequenter unterwegs".
Was Ludwig jetzt will:
➤ Maskenpflicht generell in allen Geschäften
➤ generationenübergreifend konsequentes Testen (kostenfrei)
➤ Strenge 3G-Kontrollen in allen gastronomischen Einrichtungen, dazu 2G-Regel (genesen, geimpft) für die Nachtgastro
➤ Gültigkeitsdauer von Tests bundesweit reduzieren, Testergebnisse sequenzieren
➤ Contact Tracing stark forcieren – österreichweit. Ludwig spricht von 700 Personen dafür alleine in Wien
➤ Personenlimits bei Veranstaltungen mit Zutrittsregeln (Geimpfte und Genesene brauchen zusätzlich einen Test, wie beim Donauinselfest)
Bei der Regierung kommt der Gegenwind aus der Bundeshauptstadt nicht allzu gut an. "Gerade Wien steht vor großen Herausforderungen, bei denen Bürgermeister Ludwig gefordert ist", reagiert Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler verschnupft, und weiter: "Dort haben wir die niedrigste Impfquote in der Ostregion, die höchsten Ansteckungszahlen und meisten belegten Intensivbetten Österreichs".
Schärft Wien noch weiter nach?
Die Pandemiebekämpfung sei nicht der richtige Ort für Eitelkeiten und es bestehe auch kein Grund für Streit, so die ÖVP-Ministerin. Der Bund werde Rahmenbedingungen für ganz Österreich festlegen, "der Bürgermeister von Wien kann aufgrund dieser Situation sofort strengere Maßnahmen setzen. Wichtig ist, Geimpfte dürfen nicht die Zeche zahlen. Es müssen Maßnahmen gesetzt werden, die die Impfbereitschaft erhöhen."
