Verschärftes Asylrecht: Scholz spricht jetzt Machtwort

Die deutsche Bundesregierung steht einer Notverordnung zum EU-Asylrecht nicht im Wege. Dies hat Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch gegenüber seinen Ministerinnen und Ministern klargemacht. Das Treffen der EU-Innenminister wird morgen in Brüssel stattfinden. Bislang hätte sich Deutschland dort enthalten und damit die Reform blockiert – jetzt hat Scholz ein Machtwort gesprochen, wie die "Bild" meldet.

Bei der Krisenverordnung ist etwa vorgesehen, dass bei hohem Migrationsdruck der Zeitraum verlängert werden können, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Zudem könnte der Kreis der Menschen vergrößert werden, der für die geplanten strengen Grenzverfahren infrage kommt.

Darum kam das Machtwort

Die Bundesregierung stand wegen ihrer Ablehnung von Vorschlägen zur geplanten Reform des EU-Asylsystems zuletzt unter Druck. Die Position Berlins sei maßgeblich dafür verantwortlich, dass notwendige Verhandlungen mit dem Europaparlament derzeit blockiert würden, sagten mehrere Diplomaten und EU-Beamte der Deutschen Presse-Agentur vor einem Innenministertreffen an diesem Donnerstag.

Unter Druck geraten damit vor allem die deutschen Grünen und deren Außenministerin Annalena Baerbock. Sie gelten als entscheidend für die bislang unnachgiebige Positionierung der Bundesregierung. In dem Streit ging es konkret darum, dass die Regierung aus SPD, Grünen und FDP im Juli einen Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft für die Krisenverordnung nicht unterstützen wollte.

So argumentieren die Kritiker

Die Kritiker befürchten, dass EU-Staaten über die Verordnung bei einem besonders starken Zustrom von Migranten die Möglichkeit bekämen, die Schutzstandards für diese Menschen in inakzeptabler Weise abzusenken.

Unverständnis über die deutsche Positionierung gibt es insbesondere, weil die Standardregeln dem aktuellen Vorschlag zufolge gar nicht automatisch, sondern erst nach Zustimmung des Rates der Mitgliedstaaten und unter strenger Aufsicht der EU-Kommission aufgeweicht werden dürften. Es blieben demnach auch in einer Krisensituation noch etliche Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern.