Ab nächster Woche
Verschärfte Kontrollen! Das ändert sich in Österreich
Die von türkiser Regierungsseite angekündigten Verschärfungen beim Familiennachzug treten kommende Woche in Österreich in Kraft. Was dann genau gilt.
Per Erlass soll dann etwa die Zahl der DNA-Tests "massiv erhöht" werden, kündigte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) in einer Pressekonferenz an - von derzeit ein auf ungefähr 50 Prozent. Die Tests müssen dann auch vor Ort in den zuständigen Botschaften durchgeführt und von den Antragstellern vorerst finanziell selbst getragen werden.
"Wir machen ein Planquadrat", bediente sich Karner bei der Bewerbung der Maßnahmen dem verkehrspolizeilichen Jargon. Mit den schärferen Maßnahmen werde der "Auftrag des Bundeskanzlers" Karl Nehammer (ÖVP) umgesetzt. Eine Zustimmung des Koalitionspartners ist dabei nicht erforderlich, reiche dafür doch ein Erlass von Innen- und Außenministerium, die beide von türkisen Ministern geführt werden. Die Grünen kritisierten die angekündigten Maßnahmen bereits.
Ehepartner und Kinder
Betroffen sind vom Familiennachzug Ehepartner und -partnerinnen sowie minderjährige Kinder. Diese müssen künftig noch im Herkunftsland vom österreichischen Botschaftspersonal einen DNA-Test ablegen, sollten Zweifel an der Echtheit von Dokumenten vorliegen – was laut Innenministerium nicht selten der Fall sei. Erst mit einer positiven Wahrscheinlichkeitsprognose wird dann ein Visum erstellt. Nach der Einreise und einem Asylantrag in Österreich wird abermals geprüft.
Die Kosten von etwa 250 Euro müssen die Antragsteller vorerst selbst tragen. Erst bei einem positiven Ergebnis sollen diese refundiert werden. Aber auch mehr Dokumente sollen beim Familiennachzug herangezogen werden. Reichte bisher der Reisepass, können die Behörden künftig auch Geburtsurkunde und Heiratsurkunde verlangen. Noch eine Verschärfung wünscht sich Karner langfristig auf gesetzlicher Ebene: Das Alter der Ehepartner soll, wie in Schweden, auf 21 Jahre erhöht werden.
Karner sieht EU gefordert
Bei anderen Gesetzesänderungen sieht der Innenminister die EU gefordert. So hätte er gerne, dass die wirtschaftliche Selbsterhaltungsfähigkeit beim Familiennachzug ab dem ersten Tag Voraussetzung sein soll. Dass die nun kurzfristig erlassenen Maßnahmen auch greifen, will der Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Gernot Maier, in den betroffenen Botschaften sicherstellen, wie er ankündigte. Ein Personalproblem wegen der DNA-Tests werde es jedenfalls nicht geben, zeigte er sich sicher.
Kritik an dem Vorhaben kam vom UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR. "Die Verfahren sind jetzt schon wirklich kompliziert und langwierig", sagte der Leiter von UNHCR in Österreich, Christoph Pinter, gegenüber der "ZIB". Zudem solle man nicht unterschätzen, welche großen Kosten mit den DNA-Tests verbunden seien.
Kritik von Opposition
Für die FPÖ ändert der Erlass wenig. Diese "Symptombekämpfung" möge zwar geeignet sein, "dass man ein paar Identitätsschwindler aussortiert", meinte der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Aussendung. Dennoch würden aufgrund der hohen Zahl an "Asylanten", die schon im Land seien, weitere Tausende Angehörige nachkommen.
SPÖ-Integrationssprecher Christian Oxonitsch kritisierte Innenminister Karner dafür, abermals "Nebelgranaten zu zünden, anstatt die tatsächlichen Schwierigkeiten beim Familiennachzug anzupacken". Die geplanten Verschärfungen gingen komplett am tatsächlichen Problem vorbei. Während das Innenministerium nämlich genau wisse, wie viele Familienzusammenführungen anstehen, gebe es keinerlei Informationen an die Bundesländer weiter.
"Konsequent inkonsequent"
Kritik übte auch NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. Karner sei "konsequent inkonsequent" und präsentiere alte Hüte als vermeintlich neue Allheilmittel. Mit derartigen PR-Aktionen wolle die ÖVP "nur von der eigenen Energielosigkeit ablenken, die echten Probleme zu lösen", etwa bei der Grundversorgung, der Integration und bei Abschiebungen von Asylwerbern und -werberinnen mit rechtskräftig negativen Bescheiden.
Dessen unbeirrt bewarb Karner am Freitag seine Asylpolitik. Er sieht sich durch die Zahl der Aufgriffe an der burgenländisch-ungarischen Grenze bestätigt. So habe es in den ersten vier Monaten des Jahres 2022 noch 8.587 gegeben, ein Jahr darauf 5.833 und 2024 nur mehr 238. "Das heißt, die Schlepper machen einen Bogen um Österreich", so der Innenminister.
