Politik

"Verrat", "Oberpapagei" – Kickl platzt der Kragen

Am Dienstag ging es im Nationalrat heiß her. FPÖ-Chef Herbert Kickl startete einen Frontalangriff auf die Regierung, die Koalition und Van der Bellen.

Michael Rauhofer-Redl
Herbert Kickl ging am Dienstag hart mit der Bundesregierung – im Bild Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – ins Gericht.
Herbert Kickl ging am Dienstag hart mit der Bundesregierung – im Bild Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) – ins Gericht.
ROBERT JAEGER / APA / picturedesk.com

Am Dienstag findet eine Sondersitzung im Nationalrat zum Thema Migration und den Russland-Sanktionen statt. Vor allem FPÖ-Chef Herbert Kickl nutzte die Bühne, um erneut frontal auf die Regierung und die Opposition loszugehen. In seiner Rede warf er seinen politischen Mitbewerbern mehrmals Verrat vor. Das Handeln der Verantwortungsträger in der Russlandfrage verglich er gar mit der "Logik eines islamistischen Selbstmörders" – es gehen nämlich nur darum, möglichst viel Schaden anzurichten.

Die Propheten, denen die heimischen Entscheidungsträger folgen würden, hießen Biden, Baerbock oder Habeck. Die durchaus derbe Ausdrucksweise begründete Kickl mit dem EU-Fanatismus seiner Gegner, der schon "beängstigend" sei. Das sei das Gegenteil der demokratischen Grundsätze, von Diskurs und von allem, das unter den "Werten des Westens" zusammengefasst werde. Das ganze sei ein "Verrat an der österreichischen Bevölkerung".

Kickl wütet über "Scheinopposition"

Doch nicht nur auf die Regierenden hatte es der blaue Chef abgesehen. In Österreich gebe es in dieser Frage eine "Scheinopposition", bei der die "Rosaroten" – gemeint sind SPÖ und Neos – vorangingen. Auch den Klimabonus, der trotz heftiger Kritik auch an Asylwerber ausgezahlt wird, nannte er Verrat. In Richtung der ÖVP erklärte er, dass sich diese in den Koalitionsverhandlungen ausbedungen habe, sich in dieser Frage andere Mehrheiten zu suchen. Die FPÖ stehe bereit, so Kickl: "Wenn Sie schon nicht ohne Verrat auskommen, dann verraten's wenigsten die Grünen und nicht die österreichische Bevölkerung.

Die Sanktionen gegen Russland bezeichnete er als ein "schönfärberisches Wort" für Wirtschaftskrieg. "Sie haben uns in einen Krieg geführt", polterte Kickl. "Als neutrales Land", so der Nachsatz des Freiheitlichen. Er finde es "unglaublich unehrlich" zu sagen, dass die explodierenden Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel der Preis dafür seien, dass in der Ukraine die Werte Europas verteidigt würden. Diese Doktrin komme direkt aus dem Büro der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Heimische Politiker würden sich auch noch mutig dabei vorkommen, das nachzuplappern. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bezeichnete er in diesem Zusammenhang gar als "Oberpapagei".

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    Karl Schöndorfer / picturedesk.com