"Verlange viel von euch" – Kanzler-Appell in Brandrede 

Auch in diesem Jahr lud die ÖVP zum "Politischen Aschermittwoch". Kanzler Karl Nehammer schwor seine Parteifreunde in der Messearena Klagenfurt auf sich und seinen Plan für Österreich im Superwahljahr 2024 ein. Rückendeckung gabs von Kärntens Landesparteiobmann Martin Gruber und dem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Gutenberg. Letzterer gab eine umständlich lange Bobfahr-Analogie über europäische und österreichische Politik zum Besten, ehe er das Wort an den ÖVP-Chef übergeben wurde.

Als Nehammer kurz nach 21 Uhr ans Pult trat, hatten Andi Babler und Herbert Kickl ihre jeweiligen Brandreden längst beendet. Zum Aufwärmen einen Jux: "Ich danke meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für diese Rede, ich werde sie nicht halten", sagte der Parteiobmann und hielt demonstrativ einen Stapel Zettel in die Höhe. Ganz frei von der Leber weg dürfte die folgende Rede dennoch nicht gewesen sein. 

Falsche Versprechen fliegen auf

Der ÖVP-Kanzler gab sich mit einem Verzicht auf das sonst an diesem Tag übliche launige Hick-Hack mit anderen Parteien betont staatsmännisch. Aus seiner Sicht brauche es in der politischen Kultur des Landes mehr Haltung, Verantwortlichkeit und Redlichkeit: Gemeinsam für Österreich statt Wir gegen die Anderen, gibt er als Motto aus.

Nehammer "schüttete sein Herz aus" sprach zudem erneut über seinen Österreich-Plan, betonte immer wieder die drei großen Themenschwerpunkte Leistung, Familie und Sicherheit.

Aus Sicht des Kanzlers würde das Land mehr Ehrlichkeit in der politischen Auseinandersetzung brauchen. Falsche Versprechen würden auf kurze oder lange Sicht enttarnt werden. Die Bürger im Land würde keine lauten Parolen, sondern redliche Politik brauchen. Diejenigen politischen Akteure, die am lautesten schreien und vermeintlich einfachste Lösungen für hochkomplexe Probleme präsentieren, würden im Wahrheit gar nichts zuwege bringen. 

Themen wie die Neutralität würden von anderen missbraucht, um Angst unter der Bevölkerung zu schüren. "Es braucht klare Ansagen, wenn unsere Neutralität schon wieder missbraucht werden soll. [...] Ich weiß, ich verlange viel von euch, das am Stammtisch zu verteidigen."

Haltung zu übernehmen würde laut Nehammer auch bedeuten, dass man Wahrheiten aussprechen müsse, auch wenn diese – besonders auf europäischer Ebene – unangenehm seien.

Weiter forderte er eine Trendwende der europäischen Wirtschafts- und Migrationspolitik, um sich nicht im Wettbewerb mit den anderen Kontinenten selbst abzuschaffen. Es sei wichtig, der Wirtschaft die Fesseln zu nehmen und sie nicht durch ein Lieferkettengesetz oder das Verbrenner-Verbot weiter zu regulieren. 

Und: Der Kanzler positionierte sich und die ÖVP klar "rechts" – allerdings mit einer Politik für die Mitte und nicht am äußersten Rand. Es sei die Verpflichtung der Volkspartei, der politischen Mitte wieder die Bedeutung zu geben, die sie habe. Dazu die Kampfansage: "Wir lassen uns den Begriff 'rechts' nicht von den Extremen nehmen."

Diese könnten nur spalten. "Die Menschen nur aufzuhetzen, hat in der Geschichte nur Unheil gebracht."

Applaus auf Zuruf

Zwischendurch sorgte Nehammer selbst für kuriose Momente. So rief er selbst das Publikum zum Beklatschen seiner Aussagen auf – ganze drei Mal. Derart eingepeitscht klappte das mit dem Beifall später von selbst.