Politik
Verhetzung? Anzeige gegen Herbert Kickl
Nach seiner deftigen Rede am Parteitag der FPÖ wurde Ex-Innenminister Herbert Kickl von einer NGO angezeigt.
Im Wahlkampf fährt die FPÖ eine Doppelstrategie: Parteichef Norbert Hofer gibt den verbindlichen Staatsmann, sein Stellvertreter Herbert Kickl ist für die Brachial-Sager zuständig. So auch am Samstag beim Bundesparteitag in Graz (Steiermark).
Er sprach unter anderem von einer "Triple AAA Bewertung – Aggressive afghanische Asylwerber" im Asylwesen. Aus diesem Grund hat die NGO "fairness-asyl" eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Graz eingebracht. Kickl erfülle nach Ansicht der Organisation mit dieser Aussage "den Straftatbestand der Verhetzung", heißt es in einer Aussendung .
"Aufstachelung der Bevölkerung"
Und weiter: "In seiner von FPÖ-TV publizierten Rede verletzt Herr Kickl öffentlich die Menschenwürde einer ethnischen und nationalen Gruppe und beschimpft pauschal afghanische Staatsangehörige. Mit seinen Aussagen versucht Herr Kickl gezielt die öffentliche Meinung gegen afghanische Asylwerber aufzubringen bzw. aufzustacheln."
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