"Mumien“-Kickl drohen 3 Monate Haft 

Die Bezeichnung  "senile Mumie" für Bundespräsident Alexander Van der Bellen war zu viel: Herbert Kickl droht nach seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der FPÖ in Ried juristischer Ärger. Das oberösterreichische Landesamt für Verfassungsschutz hat eine Anzeige wegen Ehrenbeleidigung gegen den FP-Chef an die Staatsanwaltschaft Ried geschickt. Kickl drohen im Fall einer Verurteilung bis zu drei Monate Haft oder eine Geldstrafe. Die Ermittlungen laufen.

Unklar ist, ob es zu einer strafrechtlichen Verfolgung kommt. Die zwei Hürden: Der in seiner Ehre beleidigte Bundespräsident müsste die Behörden zu einer solchen Verfolgung ermächtigen. Ob er das macht, will Van der Bellen rasch entscheiden. Macht er es nicht, wird das Verfahren eingestellt. Selbst bei einem Ja müsste der Nationalrat Kickls Immunität aufheben – eher unwahrscheinlich.