Das oberste US-Gericht weist den Trump-Antrag auf Stopp von Auslandshilfen ab. Die Entscheidung fiel mit fünf zu vier Stimmen.
Das Gericht hat sich jedoch nicht sofort dazu geäußert, wann die Gelder freigegeben werden müssen, sodass das Weiße Haus weiterhin die Möglichkeit hat, die Angelegenheit vor den unteren Gerichten anzufechten, wie die CNN schreibt.
Analyst über enges Ergebnis verwundert
Steve Vladeck, CNN-Analyst für den Obersten Gerichtshof und Professor am Georgetown University Law Center, zeigt sich überrascht, dass das Abstimmungsresultat so eng ausgefallen war, obwohl der Inhalt relativ vage blieb.
"Die nicht unterzeichnete Anordnung verpflichtet die Trump-Administration nicht dazu, sofort bis zu zwei Milliarden Dollar an ausländischen Hilfszahlungen zu leisten", sagte Vladeck, "sie macht lediglich den Weg für das Bezirksgericht frei, diese Zahlungen zu erzwingen."
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Er fährt fort: "Die Tatsache, dass vier Richter dennoch – mit Nachdruck – gegen eine solche Entscheidung stimmten, ist ein Zeichen dafür, dass das Gericht in vielen der Fälle im Zusammenhang mit Trump, die bereits auf dem Weg sind, gespalten sein wird, vielleicht genau entlang dieser Linien."
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