Im Angriffskrieg gegen das Nachbarland bleibt dem russischen Ex-Präsidenten Dmitri Medwedew zufolge die "maximale Niederlage" der Ukraine die Hauptaufgabe Russlands.
"Russland rückt vor. Der Feind leistet Widerstand und ist noch nicht besiegt", sagte Vize-Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrates am Mittwoch in Moskau. In der Zwischenzeit versuchte Frankreich die Beziehung zwischen den USA und der Ukraine wieder zu verbessern.
Medwedew rechne damit, dass die USA die am Montag ausgesetzten Militärhilfen für die Ukraine wieder aufnehmen würden, sobald der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski und US-Präsident Donald Trump sich auf ein Abkommen zum Mineralien-Abbau der USA in der Ukraine einigen.
Medwedew gilt als enger Vertrauter von Kreml-Chef Wladimir Putin. Bereits in der Vergangenheit hatte er Selenski als Drogensüchtigen bezeichnet und erklärt, dass der ukrainische Präsident "ein legitimes militärisches Ziel" sei.
Nach dem Eklat zwischen Selenski und Trump im Weißen Haus seien die Franzosen bemüht, die Wogen zwischen den beiden Ländern wieder zu kitten. Zudem bemühe man sich um einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zufolge haben Frankreich und Großbritannien eine teilweise Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine über einen Monat vorgeschlagen. Dies sei Teil der europäischen diplomatischen Bemühungen, die westliche Unterstützung für die Ukraine zu stärken.
Für Mittwoch kündigte Macron eine Rede an die Bevölkerung seines Landes an. "In diesem Moment der Unsicherheit, in dem die Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert ist, werde ich mich heute Abend an Sie wenden", schrieb er auf der Plattform X. Die Rede ist für 20.00 Uhr (MEZ) angesetzt.
Schon am Donnerstag soll der britische Verteidigungsminister John Healey seinen US-Amtskollegen Pete Hegseth in Washington treffen. Thema soll ein Friedensplan für die Ukraine sein. Indes kündigte der britische Premierminister Keir Starmer an, weiter mit den Verbündeten sprechen zu wollen, um einen Weg zu einem dauerhaften Frieden im Ukraine-Krieg zu finden.
Unterdessen brachte sich der belarussische Machthaber und Putin-Verbündeter Alexander Lukaschenko als Vermittler ins Spiel. In einem am Mittwoch veröffentlichten Interview lud er US-Präsident Trump, Selenskyj und Putin zu Gesprächen nach Minsk ein.
"Wir werden uns hinsetzen und uns in aller Ruhe einigen. Wenn Sie sich einigen wollen", so Lukaschenko. Das Interview wurde nach belarussischen Angaben am 27. Februar aufgezeichnet.
In seiner Rede zur Lage der Nation in der Nacht auf Mittwoch hatte US-Präsident Trump vor dem Kongress gesagt, dass er einen Brief von Selenski erhalten habe, in dem sich der ukrainische Präsident für einen "dauerhaften Frieden" bereit erklärt habe. Dieser wurde auch von Moskau anerkannt.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow zufolge sei dies positiv zu bewerten. Peskow fügte allerdings hinzu, dass es unklar sei, wie dies funktionieren solle. Für die Ukraine gelte nämlich ein gesetzliches Verbot für Verhandlungen mit Russland, so der Kreml-Sprecher. Er bezog sich dabei auf ein ukrainisches Dekret aus dem Jahr 2022, das Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten ausschloss.
Nach Einschätzung Tschechiens müsse Europa die USA in Sicherheitsdebatten einbeziehen und dabei helfen, einen Weg zu finden, die USA der Ukraine wieder anzunähern. Dem tschechischen Außenminister Jan Lipavsky zufolge müsse sich Europa zudem darauf konzentrieren, dass es die US-Unterstützung für die Ukraine und die europäische Sicherheit durch eigene Mittel ersetzen könne.
Man solle die USA zwar nicht aufgeben, aber das tun, was man tun müsse, sagte Lipavsky. Die tschechische Regierung berät bereits über Pläne, die Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren von rund zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2024 auf drei Prozent anzuheben.
Am EU-Sondergipfel zur Ukraine am Donnerstag erwarte Lipavsky von allen 27 Mitgliedstaaten klare Positionen, die als Richtschnur für das weitere Vorgehen in Sicherheitsfragen dienen sollten. Indes warb Dänemark dafür, den von Frankreich und Großbritannien unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zu diskutieren. Laut Außenminister Lars Løkke Rasmussen müsse diese Möglichkeit geprüft werden.
