EU-Chefin hält wohl wichtigste Rede im Ukraine-Look

Mit Spannung wurde am Mittwochvormittag die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Straßburg erwartet. Darin gab sie die die Linie der EU für das nächste Jahr vor und präsentierte Maßnahmen im Kampf gegen die Teuerungen und die Energiekrise.

Bekannt war bereits vorab, dass sie eine Abgabe von Gas- und Ölfirmen sowie Ökostrom-Erzeugern verlangen will. Diese soll 140 Milliarden Euro für die Mitgliedsstaaten bringen, sagte sie. Es sei laut ihren Angaben nicht in Ordnung, dass Energiekonzern aus dieser Situation Gewinne erzielen würden.

EU-Mitglieder sollen Stromverbrauch um fünf Prozent senken

Von der Leyen will auch die EU-Mitglieder verpflichten, Strom zu sparen. Zu den Spitzenzeiten soll der Stromverbrauch um mindestens fünf Prozent gesenkt werden. Dafür sollen die EU-Länder Anreize schaffen.

Der Strompreis wird derzeit vom hohen Gaspreis getrieben und auch Produzenten von billigerem Strom - etwa aus Sonne, Wind, Atomkraft oder Kohle - können diesen zu hohen Preisen verkaufen, Firmen, die Elektrizität nicht aus Gas herstellen, sollen einen Teil dieser Gewinne abgeben. Laut einem Entwurf sollen die Einnahmen ab 180 Euro pro Megawattstunde an den Staat gehen, um damit Entlastungsmaßnahmen zu finanzieren.

Krisenabgabe von Konzernen gefordert

Aber auch Gas- und Ölkonzerne sollten ihren Beitrag leisten über eine Krisenabgabe. Diese sollen auf Profite des laufenden Jahres, die 20 Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre lagen, eine Solidaritätsabgabe von 33 Prozent zahlen.

Auch der Krieg in der Ukraine war ein großes Thema in ihrer Rede. Dies symbolisierte Von der Leyen bereits mit ihrem Outfit. In einem gelben Blazer und blauer Bluse - also den Farben der Ukraine - trat die EU-Kommissionspräsidentin vor das Plenum des EU-Parlaments. "Nie zuvor in der Geschichte der Union hat eine Rede wie diese vor dem Hintergrund eines Krieges stattgefunden, der vor der Haustüre Europas passiert."

Olena Zelenska als Ehrengast mit dabei

Olena Zelenska, die Frau des ukrainischen Präsidenten, saß als Ehrengast der alljährlich im September abgehaltenen "Rede zur Lage der Union" ganz vorne mit dabei. Zudem betonte Van der Leyen, dass Europa seit dem ersten Tag an der Seite der Ukraine gestanden habe und dies auch auf lange Sicht tun werden.

Russland kann nach den Worten von der Leyen auf absehbare Zeit nicht mit einer Aufhebung der EU-Sanktionen rechnen. "Ich möchte keinen Zweifel daran lassen, dass die Sanktionen von Dauer sein werden", sagte die Deutsche.