Urkundenfälschung: FPÖler muss 180 Sozialstunden lei...

Mit einer Diversion setzten Gericht und FP-Nationalrat Christian Höbart einen Schlussstrich unter die Unterschriften-Causa von der Gemeinderatswahl 2015 in Guntramsdorf (Mödling).

"Um den im Raum stehenden Vorwurf einer Urkundenfälschung im Rahmen der Vorbereitungen der FPÖ Guntramsdorf zur Gemeinderatswahl 2015 auszuräumen, habe ich mich nach einem Angebot des Bezirksgerichtes Mödling entschieden, einer Diversion zuzustimmen und damit Verantwortung zu übernehmen", sagte Christian Höbart am Donnerstag.

Rückblick: Eine junge Kandidatin hatte auf der FP-Liste für die Wahl 2015 gestanden, hatte aber laut ihr nie unterschrieben. Der Fall wurde angezeigt, Höbarts Immunität aufgehoben, ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ein Gutachter stellte fest: Die Signatur ist fix nicht von der jungen Frau, jemand anders hat für sie unterzeichnet.

Einem Gerichtsprozess mit unklarem Ausgang zog der für seine scharfen Worte bekannte FP-Mann dann doch die Diversion vor – Strafe: 180 Stunden im Dienste der Allgemeinheit. Christian Höbart betont: "Die Diversion ist kein Schuldeingeständnis, es gilt weiter die Unschuldsvermutung. Die Sache lag mir und meiner Ortsgruppe aber doch lange im Magen. Die Sache ist damit erledigt."