UNO-Resolution ist eine Watsche für Trump

Die US-Regierung soll nach einem Beschluss der UNO-Vollversammlung die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt zurücknehmen. Die entsprechende nichtbindende Resolution wurde am Donnerstag in New York mehrheitlich angenommen.

128 der 193 Länder stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Veto-Recht gibt es im UNO-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Nicht bindend

Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Darin wird "tiefes Bedauern" über "jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems" ausgedrückt.

Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nicht. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UNO-Resolutionen verhandelt werden müsse.

Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UNO-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.

Trump drohte

Im Vorfeld hatte Trump mit finanziellen Konsequenzen für Länder gedroht, die dafür stimmen und Geld von den USA erhalten. "Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Man werde sich das Stimmverhalten genau ansehen. "Lasst sie gegen uns stimmen", so der Präsident. Man werde jede Menge Geld sparen.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley kritisierte die Resolution und drohte, dem Präsidenten genau zu berichten, welche Länder gegen die USA stimmten.

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(red/20min)