Politik
Nun kommt nächster U-Ausschuss auf uns zu
Steht Österreich nach der ÖVP-Affäre vor einem neuen Untersuchungsauschuss? Alle Zeichen deuten darauf hin. Erst im Juli endete der Ibiza-Ausschuss.
Die Vorwürfe gegen die ÖVP und den zurückgetretenen Bundeskanzler Sebastian Kurz werden Thema eines neuen Untersuchungsausschusses im Parlament sein. Das haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS am Sonntag erklärt. Dabei wird es voraussichtlich nicht nur um die Korruptionsvorwürfe gehen, sondern auch um den in den Chats bekannt gewordenen Umgangston. Erst im Juli ging der Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Ende.
Der FPÖ-Mann Christian Hafenecker bestätigte gegenüber der APA die dazu laufenden Gespräche: "Es ist tatsächlich so, dass wir mit den anderen Parteien darüber sprechen", so Hafenecker, der bereits als Fraktionsführer im Ibiza-U-Auschuss im Einsatz war. Man sei mit dem Untersuchungsgegenstand schon "relativ weit", im Großen und Ganzen werde es um die "Korruptionsanfälligkeit der ÖVP" gehen. Hafenecker geht davon aus, dass der Antrag auf den Ausschuss schon bald im Parlament eingebracht werden kann.
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Auch der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-U-Ausschuss, Kai Jan Krainer, bestätigte, dass ein solcher U-Ausschuss kommen werde. Im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus" betonte er, dass die neuen Vorwürfe gegen die ÖVP ein Teil davon sein werden. Das neue Material lasse die Angelegenheit "viel schlimmer" erscheinen als bisher angenommen. Krainer sprach von "Strippenziehern der Korruption" in der ÖVP und von "mafiösen Strukturen", die die Republik unterwanderten.
Der stellvertretende NEOS-Klubobmann Nikolaus Scherak plädierte ebenfalls für einen neuen U-Ausschuss. "Was Heinz-Christian Strache in einer betrunkenen Nacht auf Ibiza gemacht hat, hat Sebastian Kurz in nüchternem Zustand über Jahre gemacht." Die nun aufgetauchten Chats seien nur die Spitze des Eisbergs, so Scherak bei einer Pressekonferenz am Sonntag. Thematisch liege der Untersuchungsgegenstand auf der Hand: "Wo gibt es Inseratenkorruption und wie kann es sein, dass Umfragen über das Finanzministerium abgerechnet werden, die nur zum Ziel haben, Sebastian Kurz an die Macht zu bringen?"
Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer geht ebenfalls davon aus, dass es einen solchen U-Ausschuss geben wird. Sie verwies im "Hohen Haus" auf die Gespräche der Opposition dazu und kündigte an, dass ihre Fraktion so wie im Ibizia-U-Ausschuss auch hier seriöse, saubere Aufklärungsarbeit machen werde.
