"Ungezügelte Migration": Herbe Kritik an Nehammer-Plan

Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden aktuell pro Monat in Österreich gestellt. Jetzt ließ Karl Nehammer – wie von "Heute" berichtet – mit einem neuen Vorstoß aufhorchen: "Schon beim geringsten Zweifel müssen auch DNA-Tests durchgeführt werden, damit wir absolut sicher sein können, dass hier kein Missbrauch betrieben wird."

Er will auch speziell geschulte Dokumentenprüfer noch intensiver einsetzen. Und: Bei Familienangehörigen soll es durch die Sicherheitsbehörden verstärkte Sicherheitsüberprüfungen geben. Er habe Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) angewiesen, "die Maßnahmen umgehend noch in den nächsten Tagen wirksam umzusetzen", so Nehammer.

Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: "Wenn sich Nehammer für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Fami­liennachzugs ausspricht, versucht er wieder einmal, die Bevölkerung am Schmäh zu halten", so Sicherheitssprecher Amesbauer. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die ÖVP "für ungezügelte Migration" stehe.

"Purer Populismus"

Die ÖVP hätte schon längst den koalitionsfreien Raum nutzen können, um den FPÖ-Anträgen zu Asylstopp, Abschiebung und Sicherheit zuzustimmen. Die Neos wiederum warfen Nehammer "puren Populismus" und "Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher" vor. Denn solche DNA-Tests seien bereits jetzt rechtlich möglich.