Opposition zerpflückt Kanzler
"Ungezügelte Migration": Herbe Kritik an Nehammer-Plan
ÖVP-Chef Karl Nehammer will den Familiennachzug beschränken. Er fordert DNA-Tests zum absolut sicheren Nachweis – diese sind aber längst möglich.
Bis zu 900 Anträge auf Familiennachzug werden aktuell pro Monat in Österreich gestellt. Jetzt ließ Karl Nehammer – wie von "Heute" berichtet – mit einem neuen Vorstoß aufhorchen: "Schon beim geringsten Zweifel müssen auch DNA-Tests durchgeführt werden, damit wir absolut sicher sein können, dass hier kein Missbrauch betrieben wird."
Er will auch speziell geschulte Dokumentenprüfer noch intensiver einsetzen. Und: Bei Familienangehörigen soll es durch die Sicherheitsbehörden verstärkte Sicherheitsüberprüfungen geben. Er habe Innenminister Gerhard Karner und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) angewiesen, "die Maßnahmen umgehend noch in den nächsten Tagen wirksam umzusetzen", so Nehammer.
Scharfe Kritik kommt von der FPÖ: "Wenn sich Nehammer für ein schärferes Asylsystem mit Abschiebungen und einer Bremse des Familiennachzugs ausspricht, versucht er wieder einmal, die Bevölkerung am Schmäh zu halten", so Sicherheitssprecher Amesbauer. Es sei nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die ÖVP "für ungezügelte Migration" stehe.
"Purer Populismus"
Die ÖVP hätte schon längst den koalitionsfreien Raum nutzen können, um den FPÖ-Anträgen zu Asylstopp, Abschiebung und Sicherheit zuzustimmen. Die Neos wiederum warfen Nehammer "puren Populismus" und "Täuschung der Österreicherinnen und Österreicher" vor. Denn solche DNA-Tests seien bereits jetzt rechtlich möglich.
Die Bilder des Tages
Auf den Punkt gebracht
- Die Opposition kritisiert den Plan von ÖVP-Chef Nehammer, den Familiennachzug durch DNA-Tests zu beschränken, und bezeichnet ihn als "puren Populismus"
- Die FPÖ wirft Nehammer vor, die Bevölkerung zu täuschen, während die Neos betonen, dass solche DNA-Tests bereits rechtlich möglich seien