Ungarn stimmt Nato-Aufnahme Schwedens nun doch zu

Ungarn hat nach langem Hinauszögern die Aufnahme von Schweden in die Nato als letztes Bündnismitglied gebilligt. Das Parlament in Budapest stimmte am Montag mit breiter Mehrheit für den Beitritt des skandinavischen Landes zu dem westlichen Verteidigungsbündnis. 188 Abgeordnete votierten dafür und 6 dagegen.

Die Partei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban hatte zuvor ihre Blockadehaltung hierzu beendet.

Ein "historischer Tag" für Schweden

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat am Montag erleichtert auf die Ratifizierung des Nato-Beitrittsgesuchs seines Landes im ungarischen Parlament reagiert. Er sprach von einem historischen Tag. Im Netzwerk X, dem früheren Twitter, schrieb er am Montag: "Wir stehen bereit, um unseren Teil der Verantwortung für die Sicherheit der Nato zu übernehmen."

Grund für Ungarns Umlenken war nach Orbans Worten, dass der Besuch des schwedischen Ministerpräsidenten am Freitag in Budapest dazu beigetragen habe, "respektvolle" bilaterale Beziehungen zu schaffen. Zwar würden Meinungsverschiedenheiten bleiben, denn "wir, Schweden und Ungarn sind nicht gleich", doch betrachte man diese Unterschiede gegenseitig verständnisvoll, "wie sich das für ernste Nationen gehört".

Nur noch Unterschrift vom Staatspräsidenten fehlt

Nun muss Schwedens Beitrittsprotokoll noch vom Staatspräsidenten des EU-Landes unterschrieben werden. Dies gilt als Formsache. Das ungarische Parlament wollte noch am Montag einen neuen Staatspräsidenten wählen.

Die Unterschrift könnte damit vom voraussichtlichen neuen Präsidenten Tamas Sulyok kommen. Sulyoks offizieller Amtsantritt wäre allerdings erst am 5. März. Bis dahin führt Parlamentspräsident Laszlo Köver kommissarisch die Geschäfte des Staatsoberhaupts.

So reagiert die Nato

Auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hieß das Votum willkommen. Schwedens Nato-Mitgliedschaft werde das Bündnis stärker und sicherer machen, schrieb der Norweger auf X.

Auch Deutschland erfreut

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz schrieb auf X: "Der Weg für Schweden in die Nato ist frei – das ist ein Gewinn für uns alle. Die Entscheidung stärkt unser Verteidigungsbündnis und damit die Sicherheit Europas und der Welt."

Weniger glücklich ist Russland

Wenig erfreut mit der Aufnahme Schwedens in die Nato ist Russland: Wie Kreml-Pressesprecher Dmitri Peskow dem Nachrichtenportal Ria feststellte, wird die Aufnahme Schwedens in den Militärblock negative Folgen haben. Seiner Meinung nach wird Russland ähnliche Maßnahmen ergreifen, die Russland 2022 beim Beitritt Finnlands entwickelt hat.

Schwedens langer Weg zum Nato-Beitritt

Unter dem Eindruck des russischen Einmarsches in die Ukraine hatten Schweden und Finnland im Mai 2022 Mitgliedschaften in der Nato beantragt. Finnland wurde bereits im April 2023 als 31. Mitglied in das Bündnis aufgenommen. Schweden kämpfte dagegen noch viele Monate länger um die Ratifizierungen durch die Nato-Mitglieder Türkei und Ungarn.

Gerade die Türkei hatte den Prozess lange Zeit aktiv blockiert und diese Haltung unter anderem mit einem aus ihrer Sicht unzureichenden Einsatz Schwedens gegen "Terrororganisationen" begründet. Im Jänner stimmt das Land dem schwedischen Nato-Antrag schließlich zu. Damit fehlte es den Schweden nur noch an der Zustimmung Ungarns.

Nach der Unterschrift des Präsidenten in Ungarn muss die Ratifizierung noch im ungarischen Amtsblatt erscheinen. Dies kann bis zu acht Tage dauern. Im Anschluss muss die Ratifizierung formal beim US-Außenministerium in Washington hinterlegt werden. Dann hätte Schweden die Zustimmungen aller 31 derzeitigen Nato-Mitglieder beisammen.

Das bringt der Nato-Beitritt Schweden

Schweden erhält als Nato-Mitglied gemäß dem Artikel 5 garantierten Schutz bei einem Angriff. Außerdem erhält das Land laut der "Aargauer Zeitung" Einblick in strategische Pläne und eine umfangreiche Infrastruktur, zu der zahlreiche Flugplätze, Häfen, Eisenbahnlinien und Autobahnen gehören. Damit können Fahrzeuge und Soldaten rasch verschoben werden.