Unbekannte schießen auf Blauhelmsoldaten im Libanon

Der Angriff ereignete sich, nachdem Soldaten der UN-Friedensmission Unifil bei einer Patrouille in der Nähe des südlibanesischen Ortes Kalauija ein verstecktes Munitionslager entdeckt hatten, wie die Beobachter mitteilten.

Für die Weiterfahrt hätten sie ihr Fahrzeug kurzzeitig verlassen, um Trümmerteile von der Straße zu räumen. Zwei oder drei Unbekannte hätten daraufhin etwa 30 Schüsse auf die Blauhelmsoldaten abgegeben, als sie wieder einsteigen wollten. Die Soldaten erwiderten den Beschuss aus ihrem Fahrzeug heraus. Es habe keine Verletzten oder Schäden gegeben.

EU-Chefdiplomat will Dialog mit Israel aussetzen

Als Reaktion auf die israelische Kriegsführung im Gazastreifen will EU-Chefdiplomat Josep Borrell den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel aussetzen. Wie ein Sprecher des Spaniers in Brüssel sagte, soll über einen entsprechenden Vorschlag beim Außenministertreffen am kommenden Montag diskutiert werden. Grund für ein Aussetzen des Dialogs könnte demnach die Schlussfolgerung sein, dass Israel im Zuge seines Vorgehens gegen die Hamas und andere Terrororganisationen gegen Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verstößt.

Der Sprecher betonte, dass es bei dem Vorstoß nicht um einen Abbruch aller Kontakte, sondern um ein Einfrieren des politischen Dialogs geht, der Teil eines sogenannten Assoziationsabkommens aus dem Jahr 2000 ist. Dieser sieht unter anderem einen regelmäßigen Austausch zur Stärkung der Beziehungen und zur Weiterentwicklung der Partnerschaft vor.

Dass der Vorschlag Borrells für ein Aussetzen des Dialogs die benötigte einstimmige Zustimmung findet, gilt unterdessen als unwahrscheinlich. So hieß es am Donnerstag aus dem Auswärtigen Amt in Berlin, man setze sich dafür ein, Gesprächskanäle offenzuhalten. Ein Abbruch des Dialogs helfe weder den notleidenden Menschen in Gaza, noch den Geiseln, die weiter von der Hamas festgehalten würden, noch all jenen in Israel, die auf Gesprächsbereitschaft setzten. Auch eine Zustimmung von Ländern wie Ungarn und Tschechien wird in Brüssel nicht erwartet.

Israel lässt US-Ultimatum ohne Konsequenzen verstreichen

Obwohl Israel die humanitäre Versorgung des Gazastreifens nicht merklich verbessert hat, wird die USA als wichtigster Verbündeter dem Land weiterhin im großen Stil Waffen liefern. Damit machen die Vereinigten Staaten eine vor einem Monat ausgesprochene Drohung nicht wahr. In einem Brief vom 13. Oktober warnten der US-Außenminister Anthony Blinken und der Verteidigungsminister Lloyd Austin, dass man Waffenlieferungen stoppen werde, wenn Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern nicht innert 30 Tagen verbessert.

Nun ist diese Frist ausgelaufen – und weiter fließen US-Waffen nach Israel, obwohl die humanitäre Lage im Gazastreifen immer schlechter wird. Die Vereinten Nationen warnten zuletzt, dass in Teilen des nördlichen Gazastreifens eine unmittelbare Hungersnot drohe. Ein Sprecher der US-Regierung argumentierte, Israel habe "einige Fortschritte" gemacht, um mehr Hilfsgüter in das belagerte Gebiet zu bringen.

Zugleich räumte er ein, dass die Vereinigten Staaten "gerne noch einige Veränderungen sehen" würde. Er äußerte sich nicht dazu, ob die spezifischen Konditionen, die Blinken und Austin in ihrem Brief für weitere Waffenlieferungen gefordert hatten, erfüllt wurden.