Krieg im Osten
Ukraine: Neue Einberufung und Strafen für Verweigerer
Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch in erster Lesung einem Gesetzentwurf für eine erleichterte militärische Mobilmachung zugestimmt.
Der Entwurf sieht unter anderem eine Vereinfachung des Einberufungsverfahrens und neue Strafen für Kriegsdienstverweigerer vor. Gleichzeitig beschränkt der Text den derzeit zeitlich unbegrenzten Kriegsdienst auf 36 Monate.
Bis das Gesetz in Kraft tritt, könnten jedoch Wochen vergehen. Für seine endgültige Verabschiedung im Parlament sind weitere Debatten, Änderungsvorschläge und eine Abstimmung in zweiter Lesung erforderlich.
"Dies ist keine endgültige Entscheidung", erklärte der Abgeordnete Oleksiy Gontscharenko nach der Abstimmung im Onlinedienst Telegram. Es werde eine zweite Lesung geben. "Es werden Änderungen daran vorgenommen", fügte er hinzu.
Gesetz trifft auf wenig Begeisterung
In der Ukraine wird seit Monaten über eine verstärkte Mobilmachung debattiert. Nach bald zwei Jahren Krieg gegen Russland hat die Armee Schwierigkeiten, ihre Reihen wieder aufzufüllen.
Im Januar hatte das Parlament in Kiew es noch abgelehnt, sich mit dem von der Regierung bereits im Dezember vorgelegten Gesetzentwurf zu befassen. Anders als in dem letzten Entwurf ist nun jedoch vorgesehen, dass Strafen für Kriegsdienstverweigerer von einem Gericht genehmigt werden müssen.
Das Thema ist in dem vom Krieg erschöpften Land sehr heikel, insbesondere nach dem Scheitern der großen Gegenoffensive im Sommer 2023
