Über 5.000 Verhaftungen bei Massendemos in Russland

Zehntausende Menschen sind am Sonntag in Russland wieder gegen Präsident Wladimir Putin auf die Straße gegangen und haben die Freilassung seines Kritikers Alexej Nawalny gefordert. Mehr als 5.000 Menschen seien landesweit festgenommen worden, meldeten Aktivisten der Gruppe OVD-Info. Einige wurden auch mit Schlagstöcken verprügelt.

Weitere Demonstrationen am Dienstag

Mit Sprechchören wie «Putin, tritt zurück!» und «Putin, du Dieb!» zogen Gegner des Präsidenten durch Städte in allen elf Zeitzonen Russlands wie Moskau, St. Petersburg, Nowosibirsk, Krasnojarsk und Jekaterinburg. Auch von den ebenfalls fast 4000 Festnahmen bei den Protesten am Wochenende zuvor, Drohungen der Behörden und Sperrungen von U-Bahnhöfen und Straßenzügen ließ sich die Menge nicht abschrecken. Seit Jahren hat Russland keine solche Protestbewegung nicht mehr erlebt.

Auslöser war die Verhaftung Nawalnys unmittelbar nach seiner Rückkehr nach Russland am 17. Januar. Der bekannteste Kritiker Putins hatte sich zuvor fünf Monate in Deutschland aufgehalten, nachdem er in Russland einem Giftanschlag zum Opfer gefallen war, für den er den Kreml verantwortlich macht. Zeitweise lag Nawalny im Koma. Die russische Regierung hat jegliche Beteiligung abgestritten, gleichzeitig aber Forderungen nach einer Untersuchung zurückgewiesen.

Verhaftet wurde Nawaly wegen Verstoßes gegen Bewährungsauflagen im Zusammenhang mit einer Verurteilung wegen mutmaßlicher Geldwäsche 2014, die er als politisch motiviert ansieht. Die dreieinhalbjährige Bewährungsstrafe könnte am Dienstag von einem Gericht zu einer Haftstrafe umgewandelt werden. Mitarbeiter des 44-Jährigen riefen deshalb für Dienstag zu einer weiteren Demonstration auf.

Nach den Massenprotesten der vergangenen Woche versuchte am Sonntag die Polizei mit allen Mitteln, wieder einen solchen Menschenauflauf zu verhindern. Mehrere U-Bahn-Stationen in der Nähe des Kremls waren geschlossen, ebenso Restaurants und Geschäfte, Busse fuhren nicht. Der Platz, an dem die Kundgebung für Nawalny stattfinden sollte, war abgeriegelt, die Demonstranten bahnten sich aber ihren Weg auf andere Plätze und verteilten sich so in größere Teile Moskaus. Die Polizei nahm scheinbar willkürlich Menschen fest und steckte sie in Busse. Andere marschierten aber entschlossen weiter.

"Wir dürfen keine Angst vor Schlagstöcken haben"

«Ich habe keine Angst, denn wir sind die Mehrheit», sagte einer der Demonstranten, Leonid Martinow. «Wir dürfen keine Angst vor Schlagstöcken haben, weil die Wahrheit auf unserer Seite ist.»

Eine Menschenmenge marschierte auch in Richtung des Gefängnisses, in dem Nawalny festgehalten wird, wurde aber von der Polizei zurückgedrängt. Beamte jagten Demonstranten durch Innenhöfe und prügelten auf einige von ihnen mit Schlagstöcken ein, wie Reporter der Nachrichtenagentur AP sehen konnten.

Mehr als 1.500 Menschen wurden allein in Moskau festgenommen, darunter auch Nawalnys Frau Julia, die nach mehreren Stunden in Polizeigewahrsam wieder freigelassen wurde. Vor der Demonstration hatte sie auf Instagram noch geschrieben: «Wenn wir schweigen, werden sie uns morgen holen.» Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International teilte mit, dass es wegen der vielen Festnahmen gar keinen Platz mehr in den Zellen gebe, und erklärte: «Der Kreml führt einen Krieg gegen die Menschenrechte der Leute in Russland».

Putins Palast

Tausende marschierten auch durch Russlands zweitgrößte Stadt St. Petersburg, wo rund 800 Festnahmen gemeldet wurden. Im weit im Osten gelegenen Wladiwostok tanzten Protestierende auf dem Eis. Auch dort kam es zu zahlreichen Festnahmen.

Die USA forderten Nawalnys Freilassung und kritisierten die «harten Taktiken» gegen friedliche Protestierende und Journalisten. Washington verurteile das Durchgreifen der russischen Behörden in dieser nun zweiten Woche infolge, twitterte US-Außenminister Antony Blinken. Das russische Außenministerium warf Blinken vor, sich in die inneren Angelegenheiten Russlands einzumischen und eine Destabilisierung der Lage anzustreben.

Der Zorn vieler Russen auf Putin hat sich auch dadurch gesteigert, dass Nawalnys Team nach dessen Festnahme ein Video von einem opulenten Anwesen am Schwarzen Meer veröffentlichte, das für den Präsidenten gebaut worden sein soll. Putin wies zurück, dass ihm oder irgendeinem seiner Angehörigen der Palast gehöre. Am Samstag – fast zwei Wochen nach Veröffentlichung des Videos – meldete sich ein langjähriger Vertrauter von Putin, der Oligarch Arkadi Rotenberg, zu Wort und sagte, ihm gehöre die Residenz.