Wien Energie will bei U-Kommission nicht alles sagen

Am 16. Jänner um 12 Uhr wird es spannend: Bei der ersten Sitzung im neuen Jahr wird die Causa rund um das Energieunternehmen erstmals direkt beleuchtet, berichtet der "ORF". Zuerst soll Stadtwerke-Vorstand Peter Weinelt aussagen, für 15 Uhr ist dann der Geschäftsführer der Wien Energie, Michael Strebl, geladen.

Die U-Kommission beschäftigt sich bereits seit 2. Dezember mit den Vorfällen rund um das Energieunternehmen, das von Bürgermeister Ludwig per Notkompetenz 1,4 Milliarden Euro erhielt. Das 16-köpfige Gremium, in dem alle Rathausfraktionen vertreten sind, wurde von ÖVP und FPÖ im Oktober initiiert. Geplant ist, dass die U-Kommission alle zwei Wochen tagt. Sie ist derzeit für ein Jahr eingerichtet, kann aber um drei Monate verlängert werden.

Fragen zur Geschäftsgebarung werden nicht beantwortet

FPÖ und ÖVP befürchten nun jedoch, dass die beiden Zeugen nicht alle Fragen beantworten werden. Das waren die beiden Parteien, die den Ausschuss im Herbst überhaupt initiiert hatten. "Heute" berichtete. Der Unmut der beiden Parteien wurde nun durch ein Schreiben geschürt, dass die Fraktionen vor dem großen Termin am Montag erhalten haben.

Laut Auskunft der Parteien ist der Absender die Rechtsvertretung der Wien Energie. Festgehalten im Schreiben sei, dass die beiden Personen einige Fragen zur Geschäftsgebarung nicht beantworten müssen. Das bedeutet konkret, die Gebarung des Unternehmens selbst darf nicht unmittelbar unter die Lupe genommen werden, aber die Vorgeschichte der Not-Kredite.

Geschäftsgeheimnisse bleiben geheim

Stadtwerke bzw. Wien Energie hätten mitgeteilt, dass einige Befragungsthemen, die in den Ladungen avisiert wurden, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse betreffen bzw. nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind.

Daraus schließt der Wiener FPÖ Klubobmann Maximilian Krauss: "Offenbar waren die Aussagen von Bürgermeister Ludwig, man werde für volle Transparenz bei der Aufklärung der Causa Wien Energie sorgen, nicht mehr als Lippenbekenntnisse“. Für den Freiheitlichen steht fest, dass hier alle Beteiligten massiv Dreck am Stecken haben und der rote Milliardenskandal weit größer sein muss, als bisher angenommen. Es sei eingetreten, "was wir von Anfang an befürchtet haben: Wir sind dem good will der rot-pinken Stadtregierung ausgeliefert, die schlicht kein Interesse an Aufklärung hat."

Auch die ÖVP sieht "juristische Winkelzüge"

Ähnlich wie die FPÖ liest auch die ÖVP die aktuellen Verlautbarungen aus dem Haus der Wien Energie als Widerstand gegen Transparenz:  "Unsere Meinung ist ganz klar: Bürgermeister Ludwig hat im Vorfeld versprochen, dass rund um die Wien Energie alles aufgeklärt werden soll bzw. es nichts zu verbergen gibt. Diese gewählte Vorgangsweise steht jedoch im diametralen Gegensatz dazu."

Offensichtlich versuche man sich mit allen Mitteln und juristischen Winkelzügen aus der Affäre zu ziehen, "um diesen gewaltigen Skandal weiterhin zu verschleiern“, so Wölbitsch abschließend. Eine solche Vorgehensweise stehe im diametralen Gegensatz zu den Versprechungen des Bürgermeisters.

SPÖ zuversichtlich

Die SPÖ hingegen geht davon aus, dass Strebl und Weinelt durchaus Fragen beantworten werden: "Wir vertrauen darauf, dass die Verantwortlichen in ihren Aussagen die Abläufe darlegen werden. Selbstverständlich unter Einhaltung aller rechtlichen Grundlagen, so Thomas Reindl, SPÖ-Fraktionschef in der Kommission. Und in Richtung Opposition sagt Reindl: "Die Vorverurteilungen und fake news der Opposition kommen ab jetzt auf den Prüfstand. Wir legen unseren Fokus auf Seriosität und Fakten."