Wien
Stadt lässt sich "Klima-PR" 7,8 Mio. Euro kosten
Mit einer "Klimatour" will die Stadt die Wiener von ihren Klimazielen überzeugen. Bei der ÖVP Wien ziehen wegen der Kosten Gewitterwolken auf.
Im morgigen Umweltausschuss des Wiener Gemeinderates wird über eine geplante "Klimaoffensive" abgestimmt. Wie im Akt, der "Heute" vorliegt, geschrieben steht, sollen damit die im Klimafahrplan definierten Ziele näher an die Bevölkerung herangebracht werden. Es gilt, "die Wienerinnen und Wiener mitzunehmen, sie zu informieren und niederschwellig zum Mitmachen zu motivieren", wird darin erklärt.
7,8 Millionen-Tour für "bis zu 70 Einsatztage"
Konkret soll die Klima-Tour aus acht E-Lastenrädern mit Themen-Points bestehen, die bis zum Herbst durch die Stadt touren. An bis zu 70 Einsatztagen soll die "Klima-Tour" digital und analog Informationen weitergeben, zum Mitmachen anspornen, Fragen beantworten und Anregungen zu allen Klima-Themen geben.
Die Gesamtausgaben für die operative Umsetzung der Klima-Tour belaufen sich laut dem Akt bis zum Jahr 2025 auf insgesamt 7,8 Millionen Euro. Davon entfallen einmalig rund 400.000 Euro auf Produktionskosten etwa der Lastenräder und Themen-Points. Die Gesamtausgaben der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zur Klimaoffensive, also für eine erfolgreiche Umsetzung der Klima-Tour sowie weiterer Klimamaßnahmen der Geschäftsgruppe, sollen rund 6 Millionen Euro betragen.
ÖVP fordert "nachhaltige Maßnahmen statt teurer Showpolitik"
"Mit großem Staunen" fassten die Verkehrs- und Planungssprecherin der Volkspartei Wien, Gemeinderätin Elisabeth Olischar und Umweltsprecher Gemeinderat Josef Mantl die Kostenschätzung der Stadt auf. Und machten sich selbst an den Rechenschieber.
"Bei 7,8 Millionen Euro Gesamtkosten macht das rund 1,95 Millionen Euro pro Jahr. Und bei 70 Einsatztagen pro Jahr ergibt das knapp 28.000 Euro pro Tag", rechnet die ÖVP Wien vor. "Knapp 28.000 EUR für einen Tag Informationskampagne – dieses Geld könnte weitaus sinnvoller ausgegeben werden", betonen Olischar und Mantl. Sie vermuten, dass sich hinter der "Klima-Tour" eine "politische Beweihräucherung der Wienerinnen und Wiener" verstecke. Statt "Showpolitik" fordern die Stadt-Türkisen nachhaltige Maßnahmen.
Die ÖVP Wien trage die ambitionierten Ziele des Klimafahrplans, bis 2040 klimaneutral zu sein, zwar mit, jedoch nur, wenn die geplanten konkreten Maßnahmen stets einer kritischen Betrachtung unterzogen werden. Da das bei der "Klimaoffensive" nicht gegeben sei, werde man dem Akt auch nicht zustimmen, so Olischar und Mantl.
Stadt kontert: "Setzen Empfehlung des Wiener Klimarates um"
Die Stadt weist die Kritik zurück. Die Rechnung auf die 70 Einsatztage pro Jahr sei zu kurz gegriffen, denn diese seien "nur ein Teil der Offensive, in der es darum geht, den Wienerinnen wichtige Infos rund um das Thema Klimaschutz zu vermitteln und sie zum Mitmachen zu motivieren".
Zudem greife die Stadt mit der Klima-Offensive eine Empfehlung des "Sounding Board Gesellschaft" des Wiener Klimarats, das unter anderem aus Umweltorganisationen, Zivilgesellschaftlichen Initiativen, Sozialpartnern und Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Politik besteht, auf: "Wie bereits im Rahmen des Wiener Klimarats gefordert, wollen wir mit einer öffentlichkeitswirksamen und bewusstseinsbildenden Offensive Klimaschutz möglichst verständlich und umfassend erklären, aber auch aufzeigen, dass alle dazu beitragen können, die Erderwärmung einzubremsen und unser Klima zu schützen", erklärt Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ).
