Trump will bei Minister-Ernennung den Senat umgehen

Mit einem legalen Verfahrenstrick will der künftige US-Präsident Donald Trump erreichen, dass er seine Kandidaten für Ministerposten schnell ins Amt befördern kann – und dabei die normalerweise erforderliche Zustimmung des Senats umgehen. Er will auf das sogenannte recess appointment zurückgreifen, also die Ernennung eines Ministers während einer Sitzungspause (recess) des Senats.

Die US-Verfassung ermächtigt den Präsidenten zur Nominierung von Richtern, Botschaftern, Ministern und anderen Amtsträgern vorbehaltlich der Zustimmung des Senats. Derzeit müssen mehr als tausend ranghohe Positionen in der US-Regierung vom Senat bestätigt werden. Es reicht dafür die einfache Mehrheit der bei der Abstimmung anwesenden Senatorinnen und Senatoren. Das Zustimmungsverfahren ist bisweilen aber langwierig und kann für politische Zwecke genutzt werden, die nichts mit der Personalie zu tun haben.

Trump will Recess appointment trotz Mehrheit

Bei der Kongresswahl am 5. November haben die Republikaner die Mehrheit im Senat zurückerobert. Nach den vorliegenden Zahlen werden sie künftig über 52 oder 53 der 100 Sitze im Senat verfügen. Eine nur geringe Zahl von Abweichlern könnte also dazu führen, dass ein von Trump nominierter Kandidat abgelehnt wird.

Die Verfassungsklausel wurde Ende des 18. Jahrhunderts ersonnen, als die zurückzulegenden Wege für eine Zusammenkunft deutlich beschwerlicher waren als heute. Sie sollte sicherstellen, dass der Präsident während einer Sitzungspause (recess) des Senats freie Stellen besetzen kann (appointment), um die Funktionsfähigkeit der Regierung zu sichern. Diese Ernennungen können maximal für zwei Jahre gelten, also für die Dauer einer Sitzungsperiode.

Supreme Court stoppte Praxis 2014

Die Klausel anzuwenden war lange Zeit üblich: Die Präsidenten Ronald Reagan und George W. Bush nahmen jeweils mehr als 150 Ernennungen dieser Art vor, bei Barack Obama waren es noch 32. Im Jahr 2014 stoppte das Oberste Gericht diese Praxis jedoch weitgehend, indem er urteilte, die Regelung sei inzwischen überholt und habe nur noch den Sinn, "die Rolle des Senats im Ernennungsprozess zu umgehen".

Auch legte der Supreme Court fest, dass nur ein Zeitraum von mindestens zehn Tagen als Sitzungspause gelten könne. In der Folge konnte der Senat mit Pro-forma-Sitzungen diese Frist unterbrechen. Trump während seiner ersten Amtszeit und Joe Biden wendeten die Klausel nicht an.

"Können das nicht noch einmal zulassen"

Jeder republikanische Senator, der sich um den Führungsposten im Senat bewerbe, "muss sich mit dem Recess Appointment einverstanden erklären", schrieb der künftige Präsident im Onlinedienst X. Die Zustimmung des Senats habe in seiner ersten Amtszeit teilweise Jahre gedauert. "Wir können das nicht noch einmal zulassen." Der am Mittwoch zum neuen Mehrheitsführer im Senat gewählte John Thune schloss nicht aus, auf die Klausel zurückzugreifen, etwa wenn die Demokraten die Nominierungsanhörungen verzögern sollten.

Die Senatshistorikerin Katherine Scott sieht in Trumps Vorstoß einen beispiellosen Vorgang. Bisher habe der Senat noch nie bewusst auf seine Befugnis verzichtet, die Nominierungen zu bestätigen, wird Scott vom "Wall Street Journal" zitiert. Der Rechtsexperte Josh Huder von der Georgetown University sagte der Website "Roll Call", Trumps Vorstoß sei ein "enormer Zugriff auf die Macht".

Kommt es überhaupt so weit?

Umstritten ist allerdings, wie und unter welchen Umstände eine Sitzungspause des Senats herbeigeführt werden kann. Nach Einschätzung von Experten müssten die Republikaner im Senat nach ihrem Wahlsieg einmütig entscheiden, die Hauptstadt gemeinsam für eine solche Pause zu verlassen, was als eher unwahrscheinliches Szenario gilt.