Trump lässt iranischen General im Irak töten

Der tödliche Raketenangriff in Bagdad auf den iranischen General Ghassem Soleimani ist nach Angaben des Pentagon von den USA geführt worden. Das US-Verteidigungsministerium erklärte am Donnerstag (Ortszeit), Präsident Donald Trump habe den Befehl zum Angriff gegeben.

Der Angriff auf den 62-Jährigen sei erfolgt, um weitere Attacken auf amerikanische Kräfte in der Region zu verhindern, hieß es. Die iranischen Revolutionsgarden, denen Soleimani angehörte, hatten zuvor dessen Tod bei dem Raketenangriff in der Nacht zum Freitag nahe des Flughafens von Bagdad bestätigt.

Nach dem Angriff twitterte Trump lediglich ein Bild der US-Flagge ohne Kommentar.

Ebenfalls getötet wurde der stellvertretende Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte, Abu Mahdi al-Muhandis, wie die Medienstelle der vom Iran unterstützten Milizen erklärte. Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis seien in einem Fahrzeug gefahren, als es von zwei aufeinanderfolgenden Lenkraketen getroffen wurde, die von einem amerikanischen Helikopter abgefeuert worden seien, als sie vom Flughafen wegfuhren, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete. Mit der Attacke wächst die Sorge vor einem Krieg zwischen den USA und dem Iran.

Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei hat Rache für den tödlichen US-Raketenangriff geschworen. In einer am Freitag über den Internetdienst Twitter verbreiteten Botschaft drohte Chamenei den "Verbrechern", die für den Tod Soleimanis verantwortlich seien, mit "schwerer Vergeltung".

Prominenter Militärvertreter

Der 62 Jahre alte Soleimani war der prominenteste Vertreter und das bekannteste Gesicht des iranischen Militärs im Ausland. Die Al-Kuds-Brigaden gehören zu den Revolutionsgarden (IRGC), einer Eliteeinheit der iranischen Streitkräfte. Soleimani tauchte sowohl im Irak als auch im benachbarten Bürgerkriegsland Syrien immer wieder an der Seite schiitischer Milizen auf, die vom Iran unterstützt werden.

Der General und die Al-Kuds-Brigaden seien verantwortlich für den Tod von Hunderten Amerikanern und Verbündeten, erklärte das Pentagon. Soleimani habe in den vergangenen Monaten Angriffe auf Stützpunkte von US-Verbündeten gesteuert und auch die gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad gebilligt. Ziel des Angriffs auf ihn sei es, den Iran von künftigen Angriffen abzuschrecken. "Die Vereinigten Staaten werden weiterhin alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um unser Volk und unsere Interessen überall auf der Welt zu schützen."

Iran droht mit Rache

Der iranische Außenminister Mohammad Dschawad Sarif verurteilte den tödlichen Raketenangriff als "extrem gefährlich" und als "dumme Eskalation". Sarif bezeichnete die Tötung des Generals in einer am Freitag im Internetdienst Twitter veröffentlichten Botschaft auch als "Akt des internationalen Terrorismus". Ein ehemaliger Kommandant der iranischen Revolutionsgarden, Mohsen Rezaei, gelobte Rache an Amerika für die Tötung von Soleimanis. "Märtyrer-Generalleutnant Kassem Soleimani schloss sich seinen Märtyrerbrüdern an, aber wir werden uns energisch an Amerika rächen", schrieb Rezaei auf Twitter.

Trump selbst hatte kurz zuvor per Tweet lediglich das Bild einer US-Flagge verbreitet - ohne Kommentar. In den Stunden davor war er auf Twitter ungewöhnlich still gewesen.

Der demokratische US-Senator Chris Murphy schrieb in einem Tweet, Soleimani sei ohne Zweifel ein Feind der Vereinigten Staaten. Er betonte zugleich: "Die Frage ist: Hat Amerika (...) gerade ohne Zustimmung des Kongresses die zweitmächtigste Person im Iran ermordet und wissentlich einen potenziell massiven regionalen Krieg ausgelöst?"

Streit um Atompolitik

US-Verteidigungsminister Mark Esper hatte am Donnerstag in Washington mit Blick auf die jüngsten gewaltsamen Proteste an der US-Botschaft in Bagdad erklärt, es gebe Hinweise, dass der Iran oder dessen verbündete Kräfte weitere Attacken planen könnten. Falls es dazu kommen sollte, würden die USA reagieren, um amerikanische Kräfte und Menschenleben zu schützen - womöglich auch "vorbeugend", falls man von konkreten Angriffsplänen erfahren sollte.

Die USA und der Iran sind seit langem in einen schweren Konflikt verwickelt. Washington setzt den Iran mit massiven Wirtschaftssanktionen unter Druck, um das Land zu einem Kurswechsel in seiner Atompolitik zu zwingen - was Teheran jedoch ablehnt. Die Amerikaner beschuldigen die Iraner außerdem, Terrorismus zu fördern. In den vergangenen Monaten stand der Konflikt zwischen beiden Ländern mehrfach kurz vor einer militärischen Eskalation.

Im vergangenen Juni verkündete Trump per Tweet, nach dem Abschuss einer US-Drohne durch den Iran habe ein militärischer Gegenschlag der USA unmittelbar bevorgestanden. Wegen der erwarteten 150 Toten auf der iranischen Seite habe er den Angriff nur zehn Minuten vorher aber noch gestoppt.

Tausende US-Soldaten im Land

Insbesondere der Irak ist bereits seit längerem Schauplatz des Konflikts zwischen den USA und dem Iran. In dem Krisenland sind rund 5.000 US-Soldaten im Einsatz, die die irakische Armee im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen. Die als Volksmobilisierungskräfte bekannten irakischen Milizen wiederum pflegen enge Beziehungen zum Iran. Sie unterstehen offiziell Regierungschef Adel Abdel Mahdi, agieren aber weitestgehend unabhängig und besitzen auch starken politischen Einfluss.

Am vergangenen Wochenende war es zur bislang gefährlichsten Eskalation gekommen, als die US-Armee die irakische Miliz Kataib Hisbollah bombardierte. Washington beschuldigte die Milizen, mehrfach amerikanische Soldaten und US-Bürger im Irak angegriffen zu haben.

Als Reaktion auf den Angriff waren am Dienstag Hunderte Demonstranten in Bagdads besonders gesicherte Grüne Zone eingedrungen, um die US-Botschaft zu stürmen. Mehrere Wachhäuschen wurden in Brand gesetzt, Mauern beschmiert und Brandsätze geworfen. Sicherheitskräfte drängten die Demonstranten jedoch zurück, bevor sie auf das Botschaftsgelände gelangen konnten. Zur Abschreckung setzte das US-Militär auch Kampfhelikopter ein, verlegte rund 100 Marineinfanteristen aus dem benachbarten Kuwait und entsandte für den Fall einer weiteren Eskalation rund 750 Fallschirmjäger aus den USA in die Region. Die USA machten den Iran für die Proteste verantwortlich. Die Führung in Teheran wies den Vorwurf vehement zurück.

Anhaltende Proteste

Die neueste Eskalation trifft den Irak in einer politisch ohnehin äußerst instabilen Zeit. Das Krisenland leidet noch immer unter dem jahrelangen Kampf gegen den IS. Die Terrormiliz ist militärisch zwar besiegt, Zellen der Extremisten sind aber weiter aktiv.

Seit Wochen kommt es zudem immer wieder zu massiven Protesten gegen die Regierung und die im Irak weit verbreitete Korruption. Die Demonstrationen richten sich auch gegen den starken iranischen Einfluss im Land. Bei den Protesten wurden Hunderte Menschen getötet, die meisten von ihnen Demonstranten.

Regierungschef Abdel Mahdi, erst seit etwas mehr als einem Jahr im Amt, reichte auf Druck der Straße seinen Rücktritt ein und ist nur noch geschäftsführend im Amt. Seit Wochen ringen die wichtigsten politischen Blöcke in einem Machtkampf um seinen Nachfolger, bisher ohne Erfolg. Dabei spielen auch die Iran-treuen Milizen eine zentrale Rolle.