Trump geht mit Knallhart-Gesetz gegen Migranten vor

Donald Trump verliert keine Zeit. Schon wenige Stunden nach Amtsantritt hat der US-Präsident eine Verschärfung der Gesetze, die gegen Migranten gerichtet sind, umgesetzt. Migranten können in den Vereinigten Staaten nun auch an Orten wie Schulen oder Kirchen festgenommen werden.

Die neue Trump-Regierung hat eine Richtlinie, wonach eine Festnahme an solchen sensiblen Orten nicht vollstreckt werden darf, aufgehoben. Die Regelung galt mehr als ein Jahrzehnt für die beiden wichtigsten US-Bundesbehörden für Einwanderung: Immigration and Customs Enforcement (ICE) und Customs and Border Protection (CBP). "Kriminelle werden sich nicht länger in Amerikas Schulen und Kirchen verstecken können, um einer Verhaftung zu entgehen", teilte das Heimatschutzministerium am Dienstag in einer Erklärung mit.

Ankündigung kommt nicht überraschend

Die Ankündigung war zu erwarten gewesen, hat aber aus Sicht der Gegner der Regelung schwere Folgen. Diese hatten argumentiert, dass die Gefahr von Festnahmen von Menschen in Kirchen, Schulen oder Krankenhäusern Migranten daran hindern könnte, medizinische Hilfe in Anspruch zu nehmen oder ihre Kinder zur Schule gehen zu lassen.

Sollte die ICE-Präsenz in der Nähe solcher Orte häufiger werden, steige auch die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder Zeuge der Verhaftung eines Elternteils werden könnten, teilte das Center for Law and Social Policy mit.