Trump droht UNO-Staaten mit Finanz-Kürzungen

Die UNO-Vollversammlung tritt am Donnerstag zu einer seltenen Dringlichkeitssitzung zusammen. Das Gremium mit Vertretern der 193 Mitgliedsländern wird über eine Resolution abstimmen, mit der US-Präsident Donald Trump aufgerufen werden soll, die Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt von Israel zurückzunehmen.

Finanzielle Konsequenzen

Trump droht nun mit finanziellen Konsequenzen für Länder, die dafür stimmen und Geld von den USA erhalten. "Sie nehmen Hunderte Millionen oder sogar Milliarden Dollar und dann stimmen sie gegen uns", sagte Trump. Man werde sich das Stimmverhalten genau ansehen. "Lasst sie gegen uns stimmen", so der Präsident. Man werde jede Menge Geld sparen.

Die amerikanische UNO-Botschafterin Nikki Haley wandte sich schriftlich an die Außenministerien. Sie werde Trump von den Ländern berichten, die gegen die USA stimmen. Man bitte darum, "dass Sie die historische Freundschaft, Partnerschaft und Unterstützung anerkennen, die wir geboten haben, und Sie unsere Entscheidung über unsere eigene Botschaft respektieren".

Erst am Montag hatten die USA durch ihr Veto im UNO-Sicherheitsrat eine kritische Resolution zu ihrer Kehrtwende in der Jerusalem-Politik gestoppt.

Seltene Sitzung

Es ist erst die elfte Dringlichkeitssitzung der UNO. Die Entscheidung ist rechtlich nicht bindend, kann aber politischen Druck ausüben. Die letzte Sitzung dieser Art fand 2009 statt. Es wurde über den von Israel besetzten östlichen Teil von Jerusalem und die Palästinenser-Gebiete beraten.

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(red)