Zeigte sich geständig
Trotz Arbeit 6.000 Euro von AMS – Ex-FPÖler vor Gericht
Die FPÖ Steiermark kämpft aktuell mit einem Finanzskandal. Zwar scheinen 6.000 Euro wenig, reichen jedoch, um einen Funktionär vor Gericht zu bringen.
Ein ehemaliger Mitarbeiter der Grazer FPÖ musste sich wegen Betrug vor Gericht verantworten. Er soll Geld vom AMS bezogen haben, obwohl er währenddessen schon bei der FPÖ gearbeitet habe.
"Finanzielle Nöte" als Grund für Betrug
Opfer sei in diesem Fall nur das AMS, stellte der Richter klar. Immerhin wollte der (Korruptions-) Freie Gemeinderatsklub KFG sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen, verlangte laut ORF Steiermark 500 Euro. Der Richter wies diesen Antrag zurück.
Der Angeklagte soll 6.000 Euro vom AMS bezogen haben, obwohl er schon bei der FPÖ mitgearbeitet hatte. Sein Verteidiger plädierte auf finanzielle Nöte, der Mann hätte immerhin vier Kinder zu versorgen gehabt. Ein erwarteter Job sei nichts geworden.
Angeklagter zeigte sich geständig
Der 47-Jährige habe den Sachverhalt selbst "ans Licht gebracht", betonte sein Anwalt. Außerdem zeigte sich der Angeklagte vor Gericht geständig, weshalb der Richter einer Diversion zustimmte.
Statt einer Geldstrafe muss der Mann nun 240 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, außerdem binnen sechs Monaten den Schaden beim AMS gut machen. Der Angeklagte stimmte zu, die Staatsanwältin äußerte sich nicht. Gibt es keine Einwände mehr, tritt die Diversion in Kraft.
Auf den Punkt gebracht
- Ein ehemaliger Mitarbeiter der FPÖ Graz musste sich vor Gericht wegen Betrugs verantworten, da er Geld vom AMS bezogen hatte, obwohl er bereits bei der FPÖ gearbeitet hatte
- Der Richter wies den Antrag des (Korruptions-) Freien Gemeinderatsklubs KFG auf Privatbeteiligung zurück, und der Angeklagte wurde zu 240 Stunden gemeinnütziger Arbeit und der Rückzahlung des Schadens beim AMS verurteilt