Ein Lichtblick
Treffen Putin & Trump nur unter diesen Voraussetzungen
Um mit dem US-Präsidenten Trump überhaupt ein Gespräch einzugehen, stellt Putin umfassende Voraussetzungen für die Ukraine.
Donald Trump ist wieder US-Präsident, die Weltmächte ordnen sich gerade völlig neu. Reaktion in Moskau: Der russische Präsident Wladimir Putin berief am Montag eine Sitzung seines Sicherheitsrates ein. Er und Außenminister Sergej Lawrow bekräftigten dabei die Bereitschaft Russlands zu Friedensverhandlungen mit der neuen US-Regierung, das berichten die russische Agentur TASS und das Institute for the Study of War (ISW).
Putin gab jedoch zu bedenken, dass jede Friedensregelung "die Grundursachen" des Krieges in der Ukraine beseitigen müsse. Als diese Ursachen bezeichnete Lawrow am 26. Dezember die angebliche Verletzung der Verpflichtungen der Nato, nicht nach Osten zu expandieren, sowie die angebliche Diskriminierung ethnischer Russen und der russischen Sprache, Medien und Kultur in der Ukraine durch die ukrainische Regierung.
Ukraine müsse neutral werden
Hochrangige Kremlbeamte haben in den letzten Wochen immer wieder betont, dass der Kreml keine Kompromisse bei Putins Forderungen zulassen wird. Dazu gehören die Forderungen, dass die Ukraine dauerhaft "neutral" bleibt und nicht der Nato beitritt, dass die Größe des ukrainischen Militärs stark eingeschränkt wird und dass die derzeitige ukrainische Regierung abgesetzt wird.
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