Österreich
Tote erhielt Räumungsklage für Dauercamper
Die Hotel-Gruppe Falkensteiner will beim Hafnersee ein Luxus-Resort errichten. 98 Dauercamper erhielten eine Räumungsklage – darunter auch eine Tote.
Mit 1. November hat Falkensteiner den Pachtvertrag für eine Liegenschaft am Hafnersee (Ktn.), südlich des Wörthersees, übernommen. Die Hotel-Gruppe will auf dem Grundstück, auf dem sich seit Jahrzehnten Dauercamper befinden, ein Luxus-Resort errichten. Doch die Dauercamper weigern sich, das Gelände, das dem Land Kärnten bzw. der Kärntner Beteiligungsverwaltung (KBV) gehört, zu räumen. Daher wurden ihnen Räumungsklagen zugestellt.
"Die Vorpächter am Hafnersee, die Sonnenhotels GmbH, hat laut Pachtvertrag die Verpflichtung, der KBV den Pachtgegenstand, den Hafnersee, geräumt rückzuübergeben. Da sich einige Dauercamper vertragswidrig weigern, ihren Stellplatz zu räumen, blieb der Sonnenhotels GmbH nichts anderes übrig, als gegen diese Dauercamper mit Räumungsklagen vorzugehen", meinte KBV-Vorstand Martin Payer gegenüber dem ORF.
„"Es wurden Personen geklagt, die gar nicht existieren. Sogar eine Tote bekam eine Räumungsklage" - Rechtsanwalt Christian Ragger“
Ein Teil der 98 Camper, die sich weigern, das Gelände zu räumen, wird rechtlich vonm Nationalratsabgeordneten Christian Ragger (FPÖ) vertreten: "Die Sonnenhotels scheinen nichts über ihre Vertragspartner zu wissen. Es wurden Personen geklagt, die gar nicht existieren. Sogar eine Tote bekam eine Räumungsklage", erklärt Ragger der "Kleinen Zeitung".
Hintergrund der strittigen Causa: Die Sonnenhotels hatten rund zwei Drittel der Camper vom Voreigentümer, dem ÖGB, übernommen – mit teils unbefristeten Mietverträgen, die Jahrzehnte zurückreichen. Von der Gegenseite heißt es wiederum, die Verträge mit den Campern seien immer nur für ein Jahr abgeschlossen worden. Außerdem hätten sie unterschrieben, den Platz bis September 2022 zu räumen.
Räumungsklagen werden Fall für Gericht
Heute, Montag, wird daher am Bezirksgericht Klagenfurt verhandelt. Jurist Ragger geht von einem langen Rechtsstreit aus. Nur, weil der Vertragspartner wechselt, wird ein unbefristeter Mietvertrag nicht einfach so zu einem befristeten. "Falkensteiner wird am Hafnersee in den nächsten Jahren nichts machen können", ist sich Ragger in der "Kleinen Zeitung" sicher.
Laut KBV-Vorstand Payer will Falkensteiner bereits im kommenden Jahr mit dem Bau des Luxus-Resorts am Hafnersee beginnen: "Die Gruppe will für 30 Jahre pachten, 20 Millionen Euro investieren, mehr als 60 Ganzjahres-Arbeitsplätze und damit einen massiven touristischen Impuls für die Region schaffen", so Payer zum ORF.