"Totalversagen" – auch Doskozil geht auf Regierung los

Die Enttäuschung über den Ausgang des im Vorfeld groß angekündigten Lebensmittelgipfels lässt sich in der Opposition nicht verbergen. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner kündigte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung an, auch FPÖ-Primus Herbert Kickl rechnet mit den Verantwortlichen ab. Er wähnt die Entscheidungsträger von Türkis-Grün "hinter dem Mond". 

Am Nachmittag meldete sich auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu Wort. "Das Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung ist seit Monaten evident. Dass jetzt der hohen Inflation auch noch eine Inflation der Ankündigungen folgt, hilft keinem der hunderttausenden betroffenen Menschen in Österreich", poltert er. 

"Blindes Vertrauen auf neoliberale Dogmen"

Die Bevölkerung zahle nun die Zeche für die Weigerung der Regierung, rechtzeitig in die Märkte einzugreifen – das gelte nicht nur für Lebensmittel, sondern auch für den Energie- und Wohnbereich. "EU-Staaten, die sich vor Interventionen in die Märkte nicht gescheut haben, verzeichnen jetzt eine vergleichsweise niedrige Inflation. Österreich hat im blinden Vertrauen auf neoliberale Dogmen hingegen zugewartet und stattdessen ziellos die Fördergießkanne eingesetzt. Das Scheitern dieser Politik wird jetzt sogar von Experten wie WIFO-Chef Felbermayr offen ausgesprochen", sagt Doskozil.

Dass eine Entlastungspolitik zielgerichtet und sozial treffsicher möglich ist, habe das Burgenland mit seinem Wärmepreisdeckel und seinem Wohnkostendeckel bewiesen. "Wir haben mit einer Abgabe auf industriell produzierten Ökostrom, die zweckgebunden in die Entlastung der Haushalte fließt, auch in der Energiepolitik gezeigt, dass eine Umverteilung von Profiteuren zu Teuerungsverlierern möglich ist. Statt unser Modell zu übernehmen, ist uns der Bund aber mit einem Nein zu einer weiteren Erhöhung dieser Abgabe in die Parade gefahren", kritisiert der Burgenländer.

Kein Vertrauen in die Regierung

Er habe kein Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieser Regierung mehr. "Dabei wäre es jetzt wichtiger denn je, der Bevölkerung mit einer Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und einer Mietpreisbremse, die diesen Namen auch verdient, den Rücken zu stärken." Bestätigt fühle er sich in der aktuellen Situation auch in seinem Einsatz für einen flächendeckenden Mindestlohn von 2.000 Euro netto. "Nichts würde den von der Inflation betroffenen Menschen im Moment mehr helfen als Löhne, von denen man auch sein Leben bestreiten kann. In dieser Frage werde ich keine Ruhe geben, bis wir endlich vom Reden ins Tun kommen", so Doskozil.

Neben Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil äußerte sich auch der dritte Kandidat um den SPÖ-Vorsitz – die entsprechende Befragung dauert noch bis Mittwoch an –, Andreas Babler, zu Wort. In einer Aussendung tobte er über die "Gierflation" der Konzerne.