Niederösterreich
Tinas Familie reiste 2012 freiwillig mit Startgeld aus
Eine Welle der Solidarität für Tina (12) bewegte nichts. Die Schülerin wurde in der Nacht auf Donnerstag abgeschoben. Nun hagelt es Kritik.
Der Fall der zwölfjährigen Tina aus Wien bewegte die Gemüter und ging vielen Menschen ans Herz: Die 12-Jährige wurde mit Schwester und Mutter abgeschoben, heute von der Polizei von Wien-Simmering zum Flughafen gebracht. Mittlerweile schlug die "Causa Tina" auch politische Wellen, sogar Bundespräsident Alexander Van der Bellen fand dazu klare Worte - mehr dazu hier.
Kritik am Polizeiaufgebot
Am Donnerstagmorgen war es zu Blockaden und einem Sitzstreik in Wien-Simmering gekommen. Aktivisten, Politiker und Freiwillige blockierten einen Polizeikonvoi und standen sich bis in die frühen Morgenstunden gegenüber, wollten die Abschiebung der Familie nach Georgien verhindern ("Heute" berichtete). Kritisiert wurde dabei auch das massive Polizeiaufgebot.
Die 12-jährige Tina war in der Schule (Gymnasium Stubenbastei) sehr beliebt, vielen Mitschülern zerriss es das Herz. Grundtenor: Warum müssen Kinder in der Coronakrise abgeschoben werden?
2012 freiwillig ausgereist
Bereits im Jahr 2006 war die Mutter nach Österreich gereist, hatte damals einen Aufenthaltstitel bekommen. Dann, im Jahr 2008, erblickte Tina in Österreich das Licht der Welt. Im Jahr 2012 war die Familie freiwillig aus Österreich gereist, bekam dafür auch eine sogenannte Starthilfe. "Diese wird bei einer freiwilligen Ausreise bezahlt. Und das waren damals 300 Euro. Mutter und Tochter waren somit gute zwei Jahre in Georgien", so ein Beamter.
2014 wieder eingereist
Am 8. August 2014 reiste die Mutter über Holland mit einem Touristenvisum wieder nach Österreich ein. Erst ein halbes Jahr später, am 28. Februar 2015, stelle die Mutter wieder einen Asylantrag. Die Mutter stellte in der Folge in Summe fünf Asylanträge (Anm.: Erstantrag übrigens im März 2009, drei mit identem Asylgrund), die alle negativ bescheidet wurden (rechtskräftig). Die Familie war schließlich über vier Jahre unrechtmäßig im Land.
Am Montag wurden Mutter Nino, Tina (12) und die kleine Lea (5) in Schubhaft genommen. "Die Mutter hätte, mit einem Job, um einen Aufenthaltstitel ansuchen können. Aber sie wollte unbedingt Asyl", meint ein Insider.
Die Solidarität der Mitschüler und Lehrer war von Anfang an groß - viele standen diese Woche in der Zinnergasse in Wien-Simmering und sprachen von der Straße aus dem inhaftierten Mädchen Mut zu. Auf Plakaten war zu lesen: "Was kann Tina dafür?" - mehr dazu hier.
Die Kritik am Innenminister ist nicht für alle nachvollziehbar: "Ein Minister kann sich nicht einfach über ein höchstgerichtliches Urteil setzen. Das Bundesamt für Asyl (BFA) ist verpflichtet, weitere Schritte in Richtung Außerlandesbringung zu setzen und die Abschiebung durchzuführen. Sonst würde das BFA eine strafrechtsrelevante Handlung setzen. Ein längeres Zuwarten würde für die Betroffenen nur noch länger eine Phase der unbegründeten Hoffnung bedeuten. Und Georgien gilt als sicheres Herkunftsland. Parteipolitischer Aktionismus nach rechtsstaatlich getroffenen Entscheidungen ist fehl am Platz", meint ein Beamter, der viele Dienstjahre am Buckel hat.
"Kinder sind arm"
Der Lebensgefährte und Vater der Kinder darf übrigens mit einem slowakischen Aufenthaltstitel und einem Visum in Österreich sein. Er will auf alle Fälle für seine Familie weiterkämpfen: "Georgien ist einfach kein sicheres Land für meine Familie."
Ein Georgier, der selbst vor vielen Jahren nach Österreich gekommen war und jetzt unter anderem für die Behörden arbeitet, kommentiert den Fall wie folgt: "Keine Frage, die Kinder sind arm und können gar nichts dafür. Meiner Erfahrung und Einschätzung nach können aber nur die Kinder bestens integriert gewesen sein."
Bleiberecht soll Ländersache werden
Helga Krismer, Chefin der NÖ Grünen fordert indes, dass das humanitäre Bleiberecht wieder in Kompetenzen der Länder fällt: „Es sind die von ÖVP und SPÖ beschlossenen Gesetze, die aktuell exekutiert werden. Das Beste an der Grünen Welt ist Umwelt und Mensch nicht gegenüber zu stellen, sondern als eines zu betrachten. Die Bilder von abgeschobenen Familien gehören nicht in die Welt und spiegeln nicht die Erwartungshaltung von Grünen, aber auch nicht von den meisten Schwarzen WählerInnen wider. Das Umfeld der Familien, die Gemeinden, die Schulen, die Zivilgesellschaft drängt auf ein humanitäres Bleiberecht. Und das ist auch richtig. Das humanitäre Bleiberecht muss wieder in Länderkompetenz, weil Menschen keine Akten in Wien sind, sondern Gesichter in den Gemeinden."