Teufel (FPÖ) übt Kritik an E-Autos und stellt Anfrage

In NÖ sind E-Autos besonders beliebt. 4,9 Prozent aller neu angemeldeten Pkw fahren bereits mit Strom – 0,4 Prozent mehr als im Bundesschnitt. Wenig glücklich darüber ist FPÖ-Wirtschaftssprecher Reinhard Teufel.

Batterien nicht umweltfreundlich

Er kritisiert, dass E-Autos nicht umweltfreundlich seien, zumal die Entsorgung der Batterien Probleme mache. „Trotzdem fördert das Land E-Autos“, kritisiert Teufel und fordert nun eine Übersicht zur Höhe der Fördersummen. Er stellte deshalb eine Anfrage an den ÖVP-Landesrat Ludwig Schleritzko.

"Im Rahmen der Diskussion um die Reduzierung von CO2-Werten wird immer wieder auf den Umstieg auf E-PKW im Straßenverkehr verwiesen, obwohl es zahlreiche andere Möglichkeiten gäbe, einen positiven Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, etwa in Form der Förderung alternativer Kraftstoffe", sagt Teufel.

Hier der Inhalt der Anfrage im Detail:

1.  Wie hoch waren die Förderungen des Landes NÖ für den Umstieg auf E-Autos in den Jahren 2017, 2018 und 2019 für den öffentlichen, privaten und gewerblichen Sektor?

a.  Welche Zuschuss-Summen ergeben sich für Private, Unternehmen, Gemeinden und Vereine?

b.  Welche Förderungen wurden in den Jahren 2017, 2018 und 2019 ausbezahlt und wie gliedern sich die Gesamtsummen nach Art der Förderung und Fördernehmer?

c.  Wie viele Förderansuchen gab es im Jahr 2020 bis Ende Juli, aufgeschlüsselt nach Privaten, Unternehmen, Gemeinden und Vereinen?

d.  Welche Förderungen wurden im Jahr 2020 bis Ende Juli ausbezahlt und wie gliedert sich die Gesamtsumme nach Art der Förderung und Fördernehmer?

e.  Ist geplant, die Fördertätigkeit in den kommenden Jahren auszubauen bzw. die finanziellen Mittel zu erhöhen?

f.  Wie hoch ist die Gesamtsumme aller Aufwendungen seitens des Landes NÖ im Bereich der E-Mobilität für die Jahre 2017, 2018 und 2019?

2.  Wie viele E-Autos befinden sich derzeit im NÖ Landesdienst?

a.  Wie viele finanzielle Mittel wurden bisher für die Anschaffung ebendieser aufgewendet?

b.  Wie viele finanzielle Mittel wurden in den letzten fünf Jahren im Landesdienst für die Nutzung von E-Mobilität in Summe aufgewendet?

3.  Wie hoch ist der Anteil von E-Autos an der Gesamtanzahl von Kraftfahrzeugen in Niederösterreich, der seitens des Landes forciert wird?

4.  Welche Förderziele werden darüber hinaus vom Land Niederösterreich verfolgt?

5.  Welche Förderungen für E-Tankstellen gibt es in Niederösterreich?

a.  Wie viele finanzielle Mittel wurden vom Land Niederösterreich bereits für die Förderung von E-Tankstellen aufgewendet?

b.  Wie viele E-Tankstellen wurden an öffentlichen Gebäuden errichtet?

c.  Gibt es Förderungen für den Strom, der an E-Tankstellen gezapft wird?

i.   Wenn Ja, welche?

6.  Wie lange dauert der durchschnittliche Ladevorgang an diesen E-Tankstellen?

7.  Halten Sie die – verglichen mit Verbrennungsmotoren – überlangen Ladezeiten für praktikabel bzw. den Konsumenten zumutbar?

8.  Haben Sie die Förderung von alternativen Treibstoffen in Erwägung gezogen, die nur eine kostenschonende Umrüstung herkömmlicher Verbrennungsmotoren erfordern und klimaneutral sind, weil bei ihrer Herstellung CO2 gebunden wird?

a.  Wenn Nein, warum nicht?

9.  Ist Ihnen bewusst, dass für die Herstellung der Batterien für die reine E-Mobilität seltene Erden und andere Rohstoffe unter teils menschenunwürdigen Bedingungen im Kongo und in Südamerika abgebaut werden?

10.  China hat sich die Schürfrechte für diese Rohstoffe gesichert. Ist Ihnen bewusst, dass wir uns durch die E-Mobilität in die Abhängigkeit des Auslands begeben, was gerade im Lichte der zurückliegenden Versorgungsengpässe mit Covid-19 Schutzmasken nicht unser Ziel sein kann?

11.   Haben Sie Vorkehrungen getroffen, um den Strom für die E-Mobilität angesichts der nicht durchgehend verfügbaren Wind- und Solarenergie umweltfreundlich zu erzeugen?

a.  Wenn Ja, welche?

b.  Wenn Nein, warum nicht?