Politik
Teuerungspaket: Nichts billiger, Kanzler kriegt 6.000 €
ÖVP und SPÖ lieferten sich im Nationalrat einen heftigen Schlagabtausch. Anlass ist einmal mehr das "Anti-Teuerungs"-Paket.
SPÖ und FPÖ wollen Neuwahlen. Hintergrund sind nicht nur die vergangenen ÖVP-Skandale, die zahlreichen Rücktritte und die als mangelhaft bezeichneten Teuerungsmaßnahmen. Auch die Ausgangslage ist für die derzeitigen Oppositionsparteien durchaus gut. Die SPÖ kratzt an der 30-Prozent-Marke, die FPÖ überholte in manchen Erhebungen bereits die ÖVP.
Um entsprechende Neuwahl-Anträge sollte es auch beim Saison-Finish im Nationalrat am Freitag gehen – ganz zum Missfallen des ÖVP-Klubobmannes August Wöginger. "Wenn Sie schon Neuwahlanträge stellen, dann schauen Sie wenigstens, dass wenigstens Ihre Abgeordneten da sind." Bei der FPÖ fehlte etwa rund die Hälfte – darunter Klubobmann Herbert Kickl, der schon seit Tagen durch seine Abwesenheit auffällt.
"SPÖ-Reichshälfte wie Nudelsieb"
Auch auf der linken "Reichshälfte", wie Wöginger die Seite der SPÖ nennt, schaue es aus "wie in einem Nudelsieb". Der ÖVP-Klubobmann wunderte sich insbesondere, wo denn der FPÖ-Chef in den vergangenen drei Tagen geblieben sei. "Wenn er krank ist, wünsche ich ihm gute Besserung", aber dann solle er es auch sagen. Wenn nicht, habe das Parlament ein Recht darauf zu wissen, wo er denn verweilt. "Der hat nicht Mal beim Aus der Impfpflicht mitgestimmt", erinnerte Wöginger.
Daraufhin hielt er den kritikübenden Abgeordneten entgegen, die Regierung tue sehr wohl genug gegen die Teuerung, habe Pakete im Umfang von 50 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Schlussendlich holte er ein Schild hervor: Die SPÖ habe bei keinen der Maßnahmen mitgestimmt.
Kanzler fährt 6.000 Euro ein
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried hatte dafür eine ganz einfache Erklärung. Doch zuerst fragte er sich noch, wie sich Wöginger überhaupt trauen könne, hier auf das Podium zu kommen. "Ein Paket Anti-Teuerungs-Paket zu nennen, wo nichts billiger wird, aber dafür der Bundeskanzler 6.000 Euro aus dem Paket kriegt, dafür würd ich mich schämen an ihrer Stelle."
Das Paket sei eine Ungerechtigkeit, die erst recht wieder nur jenen "reinstopft", die eh genug haben. Aus den Reihen der ÖVP folgten Zwischenrufe, Leichtfried solle sich nicht so aufregen. Er treffe halt Leute, die unter diesen Teuerungen leiden, erklärte er. "Und die san eich wurscht – deshalb reg i mi auf."
Zur Causa des gekürzten Schulstart-Bonus für Familien, die Mindestsicherung beziehen, hatte Leichtffied nur eines zu sagen. Ob die Schuld jetzt bei der EU oder bei geänderten Bezeichnungen liegt, sei egal. "Faktum ist, dass Kinder aus armutsgefährdeten Familien statt 100 80 Euro kriegen und das ist eine Bundesregierung, die nichts dagegen tut." Oder kurz: "Kindern, die eh schon nichts haben, 20 Euro wegnehmen, dafür steht ihr!"
