Teuerungen, Strompreise, Inflation - tut Staat genug?

Strompreise mit 50 Cent die Kilowattstunde und mehr treiben derzeit Haushalte und Unternehmer die Sorgenfalten ins Gesicht.

Aber schützt der Staat das Eigentum eigentlich genug? Helfen die derzeitigen Förderungen, damit Bürger und Unternehmer über die Runden kommen?

Badens Rechtsanwalt Gottfried Forsthuber findet: „Gegen den Preisanstieg müsste die Regierung viel mehr tun. Die gesetzliche Grundlage für die Preisbildung am Strommarkt und die Sanktionen wirken wie ein Brandbeschleuniger. Beides ist politisch motiviert, hausgemacht! Der Wähler muss sich das nicht fünf Jahre lang gefallen lassen. Je sinnloser das wirtschaftliche Opfer des Einzelnen wird, desto eher kann er sämtliche Förderungen und Transferzahlungen des Staates in Anspruch nehmen“, so der Anwalt.

In Grundtarif wechseln

Der Advokat empfiehlt: „Wenn es schwierig wird, in den Grundversorgungstarif wechseln. Denn den gibt es für Strom und Gas.“ Dem Wesen nach sei der Grundversorgungstarif nämlich eine Transferzahlung. Sie wurde vom Staat auf die Energieversorger ausgelagert, „damit niemand in Österreich in einer kalten, dunklen Wohnung oder Firma sitzen muss.“