Mieten, Auto, Öffis – jetzt kommt dieses neue Geldpaket

Die Hauptnachrichten waren schon vorbei, als am späten Dienstagabend plötzlich durchsickerte: Unmittelbar vor der von der Opposition einberufenen Sondersitzung im Nationalrat wird die Bundesregierung mit einem neuen Teuerungspaket – Mietpreisdeckel inklusive – in die Offensive gehen. Details dazu wurden ab 9.30 Uhr in einem Pressestatement kundgetan.

Das steckt im Paket

In der sitzungsfreien Zeit wurde sich viel mit Experten ausgetauscht, hält Bundeskanzler Nehammer einleitend fest. "Wir haben ein Programm gegen die Teuerung entwickelt, weil wir vor einer großen Herausforderung stehen im Bereich Mieten." Deswegen habe man sich dazu entschlossen, "dass wir das so nicht zulassen werden". Der Mietendeckel wird für alle gesetzlichen geregelten Mieten gelten, also auch im geförderten Wohnbau. 

Das wird per Initiativantrag im Parlament eingebracht, einem Ausschuss zugewiesen und somit soll auch die Opposition mit eingebunden werden. Immerhin sei es auch deren Idee gewesen, gesteht Nehammer ein. Weiters wird es einen Gebührenstopp geben, Klimaticket und Autobahnvignette bleiben vom Preis gleich. 

Stärkere Gewinnabschöpfung

150 Millionen Euro werden den Gemeinden zur Verfügung gestellt, damit auch die lokalen Gebühren nicht erhöht werden müssen. Auch das sei eine lange Forderung der Opposition gewesen. Zudem wird die Gewinnabschöpfung der Energiekonzerne bei Erdöl und Gas wird deutlich erhöht. Der Energiekrisenbeitrag wird bereits ab 10 Prozent Übergewinn (nicht erst ab 20) abgeschöpft.

Als vierten und letzten Punkt soll es im Wettbewerbsrecht Verschärfungen bei der Preistransparenz geben. Ziel des Regierung sei weiter, die Inflation zu senken. Von elf Prozent sei die Inflation mittlerweile auf sieben gesunken. Der August bleibe noch spannend, weil es touristisch ein sehr starker Monat war. Im September und Oktober könnte es wieder einen Rückgang geben. 

Nehammer verweist hier auch auf bereits gesetzte Maßnahmen wie die Valorisierung der Sozialleistungen, wodurch die Familienbeihilfe etwa um 9,7 Prozent steigen wird. 

Im Video – Regierung stellt Maßnahmen gegen Teuerungen vor:

Was bleibt im Börserl

Vizekanzler Werner Kogler rückt anschließend ebenfalls das Thema Wohnen in den Mittelpunkt. "Am Schluss kommt es darauf an, was den Menschen im Börserl bleibt." Einerseits werde sehr wohl in die Preise eingegriffen, andererseits auch über Direktzahlungen und Steuersenkungen Abhilfe geschafft.

"Wir haben Soforthilfen losgeeist und langfristige Eingriffe vorgenommen. Wir haben dafür gesorgt, dass Energiekonzerne sich kein goldenes Näschen verdienen. Nun folgt der nächste Aufschlag nach dem Wohnkostenzuschuss im Bereich Mieten: ein Deckel, der die stark angestiegenen Mietpreise wieder aus den lichten Höhen holen soll."