Teuerungen – Kanzler empfiehlt jetzt arbeiten zu gehen

Nach wochenlangen Forderungen von Experten und Opposition präsentierte die Bundesregierung am Mittwoch ein Mini-Paket gegen die Teuerungen. Nur zwei Tage nach dem ergebnislosen Lebensmittel-Gipfel wurde von Bundeskanzler Karl Nehammer und seinem Vize Werner Kogler ein Vier-Punkte-Plan vorgestellt. Dieser beinhaltet unter anderem eine Gewinnabschöpfung für Energiekonzerne, Preistransparenz bei Energiepreisen und Lebensmitteln, sowie eine Verschärfung beim Wettbewerbsrecht. 

Laut vielen Expertenmeinungen würden die Maßnahmen zwar grundsätzlich richtig sein, allerdings würde es ein umfassenderes Anti-Teuerungspaket benötigen. Bundeskanzler Karl Nehammer stand diesbezüglich im Ö1-Morgenjournal Rede und Antwort. 

Bereits in den vergangenen Monaten hätte Regierung laut Nehammer sehr viel gemacht. Bis jetzt wäre die Strategie "Kaufkraft zu erhalten" und eine "Absicherung der Arbeitsplätze" gewesen. "Wir haben aber jetzt eine Situation, in der sich zeigt, dass die Inflation sehr hartnäckig ist. Deshalb müssen wir nun einen nächsten Schritt setzen", so der Kanzler im Ö1-Morgenjournal. 

Maßnahmen wie der Anti-Teuerungsbonus oder der Klimabonus wurden ausgeschüttet, um den Menschen schnell und flächendeckend zu helfen. Die weiteren Maßnahmen müssen nun laut Nehammer "zielgerichtet" ausgeschüttet werden. Laut dem Kanzler habe man "gute Voraussetzungen" geschaffen und beispielsweise die Kalte Progression abgeschafft. Dadurch würde den Menschen mehr Geld im Börserl bleiben. 

"Übel bei der Wurzel packen"

"Wir arbeiten seit einem Jahr an den verschiedensten Maßnahmen. Wenn wir von einem Jahr dieses Gespräch geführt hätten, wäre die Energiebeschaffung ein zentrales Thema gewesen. Wir haben es geschafft, dass unsere Speicher gut für den nächsten Winter gefüllt sind", stellt Nehammer klar.

In Zeiten von massiver Teuerung sieht der Kanzler allerdings nicht den Lebensmittelhandel alleine als preistreibend. In den letzten Monaten hätten "Dienstleistungen und beispielsweise Möbel" die Inflation in die Höhe schießen lassen.

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, will die Regierung nun Maßnahmen gegen die Energiekonzerne durchsetzen. Denn: Vertreter aller Branchen würden laut Nehammer in Bezug auf die aktuelle Preiseentwicklung "den Energiepreisen die Schuld zuschieben". Jetzt müsse man das "Übel bei der Wurzel packen" und auch die Lebensmittelindustrie durch die Wettbewerbsbehörde streng beobachten. Hierbei würde es auch um die Frage eines "fairen Wettbewerbs" gehen. 

Deshalb soll beispielsweise die Preistransparenz bei Energiepreisen erhöht werden. Ab 1. Juni soll zudem Gewinnabschöpfung bei den Energieversorgern ab dem Schwellenwert von 120 bzw. 160 Euro pro MWh kommen.

Da im vergangenen Jahr viele Menschen in Österreich aus Angst vor weiter steigenden Preisen bindende Verträge bei ihren Anbietern unterschrieben, will die Regierung nun auch hier eine Maßnahme setzen. "Hier ist eine neue Regelung geplant. Künftig wird die Abrechnung bei Personen ohne Smart-Meter auch halbjährlich möglich sein. Bei Personen mit einem Smart-Meter sogar monatlich", so Nehammer.

"Arbeit bester Schutz vor Armut"

Die Kritik von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr, dass die Größe des Anti-Teuerungspakets zu klein sei, will Nehammer nicht auf sich sitzen lassen. "Diese beschlossenen Maßnahmen müssen eine Wirkung erzielen. Es wird diesbezüglich auch weitere Gespräche mit Sozialminister Johannes Rauch geben", erklärt der Kanzler. Man habe in Österreich ein "eng-maschiges Sozialnetz". Laut Nehammer seien manche Maschen allerdings derzeit zu groß. "Durch gezielte Maßnahmen wollen wir jedem Kind in Österreich eine warme Mahlzeit ermöglichen.

Gute Aussichten soll es laut dem Kanzler derzeit für Arbeitssuchende geben: "Wir haben derzeit über 200.000 offene Stellen. Für Menschen, die sich derzeit auf Arbeitssuche befinden, stehen die Chancen einen Job zu finden so gut wie nie." Für ihn sei "Arbeit der beste Schutz vor Armut". Denn: Studien würden zeigen, dass "Menschen, die arbeiten, im Schnitt weniger von Armut betroffen sind."

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