Terror-Rechtsextremist kommt frei und reitet von dannen

Am Donnerstagabend war es soweit: Der verurteilte ungarische Rechtsextremist György Budaházy durfte das Gefängnis Vác verlassen, das er seit 2016 seinen Lebensmittelpunkt nennen musste. Zuvor hatte ihn Staatspräsidentin Katalin Novák – neben anderen Personen – trotz einiger ausstehender Jahre hinter Gittern begnadigt. Von offizieller Seite hieß es, der Papst-Besuch in Ungarn sei ein besonderer Anlass dafür, vom Amnestierecht des Staatsoberhauptes Gebrauch zu machen. 

Nachdem Budaházy das Gefängnis nahe der Hauptstadt Budapest verlassen hatte, stieg er auf ein Pferd und schrie "Freiheit" – anschließend soll er laut "Klubradio" zum nächsten Wirtshaus geritten sein. Weiters gab der Rechtsextremist an, am Sonntag anlässlich der Messe von Papst Franziskus zum Kossuthplatz in Budapest pilgern zu wollen. Er wolle dem Papst persönlich für seine Begnadigung danken. 

Erst dieses Jahr in zweiter Instanz verurteilt

2016 war der Mann wegen terroristischer Aktionen zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Zwischen 2007 und 2009 soll er Brandanschläge gegen Häuser und Parteibüros der damaligen Mitte-Links-Regierung verübt haben. Außerdem habe er Bomben für weitere Angriffe gebaut. Die Aktionen wurden seinen Terrorgruppen "Hunnia-Bewegung" sowie "Pfeile der Ungarn" zugeordnet. 

Staatsanwaltschaft und Verteidiger legten Berufung gegen das Ersturteil ein. 2018 hob ein Budapester Gericht das Urteil dann auf, wonach ein neues Verfahren eingeleitet wurde. Dieses brachte dem Mann vorerst sogar eine noch längere Haftstrafe, er wurde zu 17 Jahren Gefängnis verurteilt. Dieses Jahr kam es erneut zu Bewegung in der Causa: In zweiter Instanz wurde das Urteil auf sechs Jahre abgesenkt. 

Für die gebeutelte ungarische Opposition ist klar, was hinter der umstrittenen Begnadigung steckt: Ein weiteres Zugeständnis der rechtsnationalen Regierungspartei Fidesz unter Viktor Orban an rechtsextreme Wähler. Somit werde rechtsextremer Terror legitimiert, kritisieren die Oppositionsparteien.