Niederösterreich
Terror-"Hochburg" St. Pölten! Stadtchef will mehr Infos
Immer wieder gibt es in St. Pölten Terror-Ermittlungen: Bürgermeister Matthias Stadler fordert jetzt mehr Infos über Gefährder.
Nach dem vereitelten Anschlag auf die Pride-Parade in Wien hat sich am Mittwoch auch St. Pöltens SP-Stadtchef Matthias Stadler zu Wort gemeldet.
Denn am Mittwoch war bekannt geworden, dass es bereits 2022 Ermittlungen gegen jenen 17-Jährigen aus St. Pölten gegeben haben soll, an dessen Adresse am vergangenen Wochenende auch eine Hausdurchsuchung durchgeführt wurde.
"Wir können ohne Infos nichts tun"
Matthias Stadler, auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes, verlangt eine laufende Informationspflicht gegenüber den Städten zu aktuellen Gefährdungspotentialen und der allgemeinen Sicherheitslage. „Derzeit passiert dies weder laufend noch im akuten Anlassfall. Dass auch in diesem Fall die Person seit Jahren bekannt gewesen sein dürfte, zeigt einmal mehr: So kann es nicht weitergehen! Diese Personen leben direkt unter uns, und wir erfahren nicht einmal davon. Wir können nicht mitwirken, wenn wir von den Informationen ausgeschlossen sind“, hält Matthias Stadler fest.
Er kritisiert weiter, dass die Kommunen keinerlei Weisungsbefugnis der Exekutive gegenüber hätten. „Wir haben als Statutarstadt auch die gleichen Pflichten, wie Bezirkshauptmannschaften, daher sollten wir auch die gleichen Rechte haben“, so das St. Pöltner Stadtoberhaupt.
„Zuletzt gab es auch populistische Zwischenrufe zum Vorfall mit dem ausschließlichen Ziel der politischen Profilierung. Das hilft hier keinem“, merkt Stadler an. Da Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf Ebene des Bundes und der Länder angesiedelt sind, würde nur eine kleinteilige Diskussion keinen Sinn machen. „Vor allem nicht, wenn die Täter aus mehreren Bundesländern stammen und die Tatausführung sogar Bundesländergrenzen übersteigt“, präzisiert der Bürgermeister weiter.
"Aushöhlung der Bundespolizeidirektionen war nicht gut"
Er kritisiert im Zuge dieses konkreten Falles auch die letzten Polizeireformen: „Die Aushöhlung der Bundespolizeidirektionen war in der Rückschau sicher nicht die beste Idee.“
20 "Gefährder" im Raum St. Pölten
20 Personen habe man heuer aufgrund von möglicher Amtshandlungen im Bereich islamistischer Extremismus und Terrorismus im Großraum St. Pölten überprüft, bei einem Drittel habe es auch Ermittlungen gegeben, so Roland Scherscher, der Leiter des niederösterreichischen Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gegenüber dem "ORF NÖ". Vorfälle dieser Art würden aber nicht nur St. Pölten betreffen, sondern sich über ganz Niederösterreich verteilen. Insgesamt gab es heuer im ganzen Bundesland 80 Anlassfälle, heißt es vom Verfassungsschutz.
VP für Sicherheitsgipfel
Die VP St. Pölten fühlt sich durch Stadlers Aussagen bestätigt: "Die heutigen Aussagen von Bürgermeister Stadler bestätigen die Notwendigkeit eines Sicherheits- und Integrationsgipfels in St. Pölten“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete und Klubobmann im St. Pöltner Gemeinderat Florian Krumböck seine Forderung. „Gestern noch hat der SPÖ-Vizebürgermeister gemeint, Sicherheit sei nur Landesaufgabe und ein Gipfel daher nicht notwendig. Heute fordert der SPÖ-Bürgermeister mehr Informationen und eine bessere Abstimmung mit der Stadt. Das zeigt, wie richtig unsere Forderung nach einem Gipfel mit den Sicherheits- und Integrationsexperten ist, um die Situation in der Landeshauptstadt umfassend zu beleuchten. Wir werden daher einen entsprechenden Antrag auch im kommenden Gemeinderat einbringen", so Krumböck abschließend.
Übrigens: Bereits vor Jahren hatte der damalige VP St. Pölten-Stadtrat Peter Kramer die Tschetschenen-Community in St. Pölten bzw. deren mangelnde Integration kritisiert: "Mit über 1.000 Personen ist die tschetschenische Community die größte Österreichs im Verhältnis zur Einwohnerzahl. Ursache ist die überaus große soziale Förderung dieser Gruppe durch die SP-Stadtregierung. Die Problematik mit dieser offensichtlich nicht integrierbaren Volksgruppe in den Kindergärten, Volks- und Mittelschulen sind dem Großteil der Mitmenschen bekannt. Die SP verleugnet dieses Problem." - alles dazu hier. Anlass war damals ein Anschlag der Schutzgeldmafia auf eine Pizzeria im Weinviertel - mehr dazu hier.
