Österreich
Terror-Ermittlungen gegen Zirngast in Österreich
Auch in Österreich wurde gegen den Journalisten Max Zirngast, der in der Türkei gefangen gehalten wurde, wegen Terrorverdachts ermittelt.
Wie die Initiative #FreeMaxZirngast berichtet, haben auch mehrere österreichische Justizbehörden gegen den in der Türkei freigesprochenen Aktivisten und freien Journalisten Max Zirngast ermittelt. So hätten die Staatsanwaltschaft Graz und das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) "eigeninitiativ" agiert.
"Handfester Skandal"
Die Ermittlungen wurden mittlerweile eingestellt, bestätigte die Staatsanwaltschaft Graz und verwies auf entsprechende gesetzliche Verpflichtungen für die Behörden.
Zirngast war für eine oppositionelle Zeitung über weltpolitische Themen in der Türkei tätig. Dabei äußerte er sich auch kritisch über das politische Geschehen und Präsident Erdogan.
2018 geriet das Blatt deshalb ins Visier der Behörden. Am 11. September wurde der 30-Jährige in seiner Wohnung in Ankara verhaftet, da er verdächtigt wurde, einer terroristischen Organisation anzugehören, was er bis zuletzt vehement abstritt.
Bis 25. Dezember saß der Politik-Student im Hochsicherheitsgefängnis in Sincan. Er kam schließlich frei, musste aber strenge Auflagen einhalten, u.a. durfte er die Türkei nicht verlassen.
Am 11. September 2019 wurde er von einem Gericht in Ankara freigesprochen und kehrte zwei Wochen später nach Österreich zurück.
Zirngast kündigt rechtliche Schritte an
Zirngast selbst habe von den Ermittlungen gegen ihn in Österreich nichts gewusst. Die Initiative #FreeMaxZirngast spricht von einem "handfesten Skandal". Es ist völlig unbekannt, ob die kommunistische Organisation TKP/K, deren Mitglieder Zirngast und seine Mitstreiter laut türkischer Anklage gewesen sein sollen, tatsächlich existiere.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte im Oktober 2018 den Verdacht geäußert, dass Zirngast einer anderen kommunistischen Splittergruppe angehöre, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei – Marxisten-Leninisten). Die Organisation bekannte sich laut der Wochenzeitung "Falter" zu Überfällen auf türkische Polizeistationen und wird in der Türkei als Terrororganisation eingestuft, nicht aber in Österreich.
Zirngast kündigte nun rechtliche Schritte an: "Mein Anwalt hat gegen das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Graz Einspruch erhoben und wir behalten uns weitere rechtliche Schritte vor. Es geht auch darum, behördliches Vorgehen dieser Art der Kritik auszusetzen, damit es in Zukunft gegen andere Menschen in ähnlicher Situation nicht mehr angewandt wird", heißt es in einer Aussendung.