Politik
Tempo 30 – Gewessler bringt Gesetzesvorschlag ein
Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) will es den Gemeinden erleichtern, im Ortsgebiet Tempo 30 zu verhängen.
Künftig soll es für Gemeinden leichter werden, Tempo 30 im Ort vorzuschreiben. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) hat dazu einen Gesetzesvorschlag an die ÖVP übermittelt.
Sensible Zonen im Fokus
In "besonders sensiblen Zonen", also in der Nähe von Kindergärten oder Pflegeeinrichtungen, soll der Gemeinderat künftig selbst die Geschwindigkeitsgrenze festlegen können, im restlichen Ortsgebiet soll es deutlich leichter werden, kündigte sie in einem APA-Interview an.
Hintergrund dazu ist eine entsprechende Initiative des Verkehrsclubs Österreich. Diese wurde von mehr als 230 Gemeinden unterstützt. Konkret geht es darum, dass Gemeinden im Ort auch auf Landesstraßen Tempo 30 ohne Hürden einführen können.
Alle 20 Minuten wird ein Mensch bei einem Verkehrsunfall verletzt
Weiters hatte die Initiative vor einigen Wochen darauf verwiesen, dass im Vorjahr in Österreich im Schnitt alle 20 Minuten ein Mensch bei einem Verkehrsunfall im Ortsgebiet verletzt worden ist.
"Das ist mir wirklich ein großes Anliegen und deswegen haben wir auch im Ministerium alles darangesetzt, dass wir da rasch vorankommen, und einen Gesetzesentwurf ausgearbeitet", erklärte Gewessler. "Weil es unsere Gemeinden lebenswerter macht, weil es unsere Straßen sicherer macht für die Kinder."
