"Auch 12-Jährige belangen"
Teenies außer Kontrolle – nun fordert ÖVP Kinderstrafen
Vergangene Woche stahlen Teenies einen SUV, krachten damit in einen Garten. Jetzt werden die Rufe nach einer Senkung der Strafmündigkeit immer lauter.
Ein Crash mit weitreichenden Folgen: In der Nacht auf den 17. Jänner krachte eine Gruppe Jugendlicher mit einem sündteuren Landrover in den Garten einer Familie in Leonding (Bez. Linz-Land). Den Wagen hatten die Teenager – ein 14-jähriger Bursch aus Amstetten (Niederösterreich), sein 13-jähriger Bruder und ein Mädchen (14) aus Steyr – zuvor aus einem Autohaus gestohlen.
Die Jugendlichen sind den Behörden bereits bekannt. Die Geschwister sollen laut Polizei – gemeinsam mit einem weiteren Bruder (17) – bereits für zig Straftaten im ganzen Land verantwortlich sein. Darunter: Diebstähle und Einbrüche mit teils schwerer Sachbeschädigung.
Polizei sind Hände gebunden
Machen könne die Polizei dagegen aktuell nicht viel, bis jetzt mussten die Behörden die Teenager immer wieder laufen lassen Denn: Der Jüngste ist noch nicht strafmündig, seine Brüder weisen laut einem Gutachten eine "verzögerte Reife" auf, können deswegen rechtlich nicht belangt werden.
SUV rast in Garten von Familie
Wie Integrations- und Jugendlandesrat Christian Dörfel (ÖVP) am Donnerstag erklärte, sei das für die Brüder wie "ein Freibrief, ein Freispruch für alle zukünftigen Taten". Seit den Halloween Krawallen von 2022 sei die Jugendkriminalität in Oberösterreich zudem ein immer größeres Problem geworden, so Landespolizeidirektor Andreas Pilsl.
Strafmündigkeit ab 12 Jahren
Dörfel appelliert nun an den Bund, die Konsequenzen bei Jugendkriminalität spürbarer machen. Unter anderem fordert er eine Anpassung des Strafmündigkeitsalters. Bei schweren Delikten sollen demnach schon Kinder ab 12 Jahren – nicht wie aktuell ab 14 – belangt werden können. "Es geht nicht darum, Kinder einzusperren", stellt der Landesrat klar.
„Es geht nicht darum, Kinder einzusperren.“
Konsequenzen von Fehlverhalten müssten aber möglichst bald aufgezeigt werden. Gleichzeitig müsse ein Fokus auf alternative Erziehungsmaßnahmen gelegt werden, um eine Resozialisierung zu ermöglichen.
Sowohl ÖVP als auch FPÖ fordern diesen Schritt schon länger. Laut Dörfel sei die Senkung des Strafmündigkeitsalters aktuell auch Thema in den Regierungsverhandlungen.
Gegenwind aus der Politik
Eine Reaktion des VP-Vorschlags gab es prompt: Eine Senkung des Strafmündigkeitsalters sei "keine Lösung und lehnen wir Grünen ab", so Jugendsprecherin Anne-Sophie Bauer. Über junge Banden und deren Taten zu lesen schockiere zwar immer wieder: "Aber sie noch früher zu einzusperren, bringt sie nicht auf den richtigen Weg." Sie plädiert für mehr präventive und zielgerichtete Maßnahmen.
Auch Seitens der Neos hält man nicht viel von den Plänen: "Die Herabsetzung der Strafmündigkeit hat bei jugendlichen Intensivtätern keine abschreckende Wirkung", so Landtagsabgeordnete Julia Bammer. Was es brauche, sei ein klarer und breiter Sanktionsbogen. Von Antigewalttrainings bis hin zur Unterbringung in sozialpädagogischen Wohneinrichtungen mit intensiver Betreuung.
"Das Gefängnis ist niemals ein Ort für Kinder“, findet auch SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu. Sie fordert ein umfassendes Maßnahmenpaket, das an den Ursachen von Jugendkriminalität ansetzt. Die Herabsenkung des Strafmündigkeitsalters löse das Problem nicht.
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Auf den Punkt gebracht
- Vergangene Woche stahlen Teenager einen SUV und verursachten einen Unfall in einem Garten, was zu verstärkten Forderungen nach einer Senkung des Strafmündigkeitsalters führte.
- Während die ÖVP und FPÖ diese Maßnahme unterstützen, lehnen die Grünen und Neos sie ab und plädieren stattdessen für präventive und zielgerichtete Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität.