Tausende an EU-Grenze – Neue Flüchtlings-Welle droht

Die Lage an der belarussischen Grenze zu Polen spitzt sich weiter zu. Berichten zufolge werden Migranten in Belarus teils mit gezogener Waffe an die polnische Grenze und damit in Richtung EU getrieben. Bilder des polnischen Verteidigungsministeriums zeigen, wie Migranten versuchen den Stacheldrahtzaun an der Grenze zu überwinden und zu durchschneiden. 

Laut polnischen Angaben sind es Tausende, die aktuell an der Grenze ausharren. Bei klirrender Kälte schlagen sie sich im Waldgebiet in Grenznähe durch. Berichten zufolge sollen sogar schon Menschen erfroren sein. Polen reagiert auf die zusehends außer Kontrolle geratenen Situation mit einer verstärkten Grenzwache. Mittlerweile seien vor Ort 12.000 Soldaten stationiert, heißt es. 

Polen wirft dem belarussischen Präsidenten Alexander Lukashenko vor, dass er Menschen aus Krisenregionen ganz bewusst einfliegen lassen würde, um sie in die EU zu schleusen. Dabei sollen auch Russlands Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ihre Finger im Spiel haben. Das berichtet die deutsche "Bild"-Zeitung.

EU will Sanktionen für Minsk

Mittlerweile hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Wort gemeldet. Sie fordert weitere Sanktionen gegen Lukashenko und dessen "zynischer Instrumentalisierung von Migranten".  Neben Belarus selbst nimmt die EU nun auch Fluglinien ins Visier, die die Migranten ins Land bringen. Auch ihnen drohen nun Sanktionen. 

Auf Grund des massiven Andrangs von Flüchtenden hat Polen mittlerweile einen Grenzübergang zu Belarus geschlossen. Seit Dienstag, 7.00 Uhr ist der Grenzverkehr für Waren und Personen am Übergang Kuznica eingestellt, bestätigte Polen in den sozialen Netzwerken. Reisende wurden gebeten die rund 70 bzw. 230 Kilometer entfernten Grenzübergänge in Bobrowniki und Terespol auszuweichen. 

Aktuell sollen sich zwischen 3.000 und 4.000 neue Geflüchtete im entsprechendem Grenzgebiet aufhalten. Viele von ihnen stammen aus Afghanistan oder dem Irak. Schätzungen zufolge sollen sich alleine in Belarus zusätzlich mehr als 10.000 Personen, die in die EU gelangen wollen, befinden.

Litauen will Ausnahmezustand verhängen

Indes will mit Litauen auch einer weiterer Nachbar von Belarus den Ausnahmezustand verhängen. Dieser soll für vier Wochen gelten. Das Parlament in der Hauptstadt Vilnius stimmt nun über einen entsprechenden Antrag des Kabinetts ab. Der Ausnahmezustand soll ab Mitternacht entlang der Grenze zu Belarus und fünf Kilometer landeinwärts gelten sowie in den Migrantenunterkünften in Kybartai, Medininkai, Pabrade, Rukla und Vilnius. Am Montag soll es bereits zu Unruhen gekommen und dem Einsatz von Tränengas gekommen sein. 

Österreich sichert Polen Unterstützung zu

Österreichs Bundeskanzler Alexander Schallenberg (ÖVP) sicherte Polen "volle Solidarität in diesen schwierigen Zeiten" zu. "Wir werden nie akzeptieren, dass Migranten von dem Regime in Belarus als Waffen instrumentalisiert werden!", erklärte der Regierungschef am Montag in einem englisch verfassten Tweet. 

Einen ähnlichen Ton schlug Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an. "Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze ist dramatisch. Belarus betreibt Menschenhandel und instrumentalisiert Migranten auf abscheuliche Weise mit nur einem Ziel: Die EU zu erpressen und gezielt zu spalten", erklärte sie am Dienstag, ebenfalls auf der Kurznachrichtenplattform Twitter. "Der Schutz der EU-Außengrenze ist Aufgabe der gesamten EU. Gebot der Stunde ist daher, die Länder an der Außengrenze umfassend zu unterstützen, anstatt sie alleine zu lassen, denn auf genau diese Spaltung zielt das Lukaschenko Regime ab", führte sie weiter aus.