"Systemkanzler" – Kickl geht erneut auf Nehammer los

Mit Klubobmann Herbert Kickl konnte die FPÖ zuletzt in Salzburg und Niederösterreich starke Wahlergebnisse erzielen. In beiden Bundesländern konnten sich die Freiheitlichen auf eine Koalition mit der ÖVP einigen. Auch bei der Nationalratswahl im kommenden Jahr will Kickl den Höhenflug der FPÖ weiter fortsetzen. 

Im "Profil"-Interview kündigte Kickl an, mit den Freiheitlichen stärkste Kraft in Österreich werden zu wollen. Ziel sei es, dass sich "ohne FPÖ keine Zweierkoalition ausgehen werde". Sollte die FPÖ tatsächlich als Wahlsieger hervorgehen, würde dieser Erfolg gleichzeitig zu starken Verlusten bei der SPÖ und ÖVP führen. "Die Verlierer werden wohl bei ihren Ansprüchen sowohl personell als auch inhaltlich zurückstecken müssen", erklärt Kickl. 

Fraglich bleibt weiterhin, ob Bundespräsident Alexander Van der Bellen den FPÖ-Klubobmann mit einer Regierungsbildung beauftragen würde. Bereits in der Vergangenheit hatte Van der Bellen angekündigt, dass es unter ihm keinen Kanzler Kickl geben würde und erklärte damals, dass es keinen Automatismus gebe, die stimmenstärkste Partei mit der Regierungsbildung zu beauftragen. 

"Wüsste keinen Ausschließungsgrund"

"Ein Bundespräsident, der auf dem Boden der Verfassung steht, kann gar nicht anders handeln", geht Kickl dennoch davon aus, den Regierungsbildungsauftrag zu erhalten. Er wüsste nicht, was ein Ausschließungsgrund in Bezug auf seine Person wäre: "Habe ich zu wenig Vorstrafen oder zu wenig Ermittlungsverfahren am Hals?"

"Ich war in den vergangenen Jahren oft bei den Menschen draußen und habe viele Veranstaltungen absolviert. Dieses Empfinden, von einer selbst ernannten Elite entmündigt zu werden, sitzt tief", erklärt der selbsternannte "Volkskanzler" im "Profil"-Interview. Die Leute würden jemanden wollen, "der ihnen zuhört, sie ernst nimmt und sich an ihren Interessen orientiert." Aus diesem Zusammenhang soll der Begriff Volkskanzler entstanden sein.

Bundeskanzler Karl Nehammer hingegen sei laut Kickl ein "Systemkanzler". Der "Volkskanzler" sei aber nicht die Antithese zum "Systemkanzler", sondern dessen Überwindung. "Ich werde ein Kanzler aus dem Volk und für das Volk sein", stellt der FPÖ-Klubobmann klar. 

"Wenn alle Länder so handeln wie Ungarn,..."

Bei einer möglichen Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen will Kickl auch eine gesetzliche Grundlage für sogenannte Pushbacks schaffen. "Wenn wir uns nicht dazu durchringen, unsere Grenzen robust zu schützen, werden wir Migranten nicht am illegalen Eintritt in die EU hindern können", stellt Kickl klar. Dabei sei Europa "geografisch in einer günstigen Lage". "Wir sind fast überall, wo es Problembereiche gibt, von Wasser umgeben. Das ist fast so wie bei Australien. Die Australier verteidigen ihre Grenzen gegen illegale Migration und sind auch noch ein ehrenwertes Mitglied der Staatengemeinschaft", so der FPÖ-Klubobmann. 

Nachbarland Ungarn unter der strengen Einwanderungspolitik von Viktor Orban soll hier als Vorbild dienen. "Wenn alle Länder so handeln wie Ungarn, würde Europa bald seine Attraktivität als Fluchtdestination verlieren". Auch Orbáns offensive Familienpolitik würde Kickl laut eigenen Angaben schätzen. Außerdem würde dem Freiheitlichen "sein Auftreten gegen diesen Unfug, diesen Woke-Wahnsinn und Gender-Irrsinn" imponieren. 

"Sexualität private Sache"

Heftige Kritik seitens der FPÖ hagelte es an der Beleuchtung des Parlaments in Regenbogenfarben anlässlich des Pride-Monats. "Sexualität ist eine private Sache. Jeder soll leben, wie er will. Mich stört, dass das eine Form von Kult ist". Eine laute und gut vernetzte Minderheit glaube, ihre Art zu leben als Inbegriff des Fortschritts präsentieren zu müssen. "Und jeder, der das anders sieht, gilt dann als rückständiger Hinterwäldler oder im schlimmsten Fall als Neonazi", erklärt Kickl.

Auch auf eine gendergerechte Sprache will Kickl im FPÖ-Klub weiterhin verzichten. "Alle anderen Parteien sind der Meinung, den Leuten erklären zu müssen, was gut für sie ist. Ich treffe niemanden, dem dieser Monat ein Bedürfnis ist, aber dennoch wird das den Menschen von einer selbst ernannten politischen Elite aufgezwungen", so Kickl. "Das nenne ich Regieren gegen die eigene Bevölkerung. Man soll einmal die Leute fragen, ob sie das wollen. Keiner will das."