Superwahljahr: Putin will auch Österreich manipulieren

Heuer entscheidet sich, in welche Richtung es für Österreich künftig geht. Nach Salzburg wird kommende Woche in Innsbruck gewählt. EU-Wahl, Nationalratswahl sowie die Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark noch in diesem Jahr ordnen die politische Macht neu. Bundeskanzler Nehammer warnt im Superwahljahr vor der Einmischung durch Russland.

Am Donnerstag reiste Karl Nehammer mit Gattin Katharina zum ersten bilateralen Gipfel zwischen Frankreich und Österreich seit sechs Jahren. Mit Präsident Macron sprach Nehammer über die große Weltpolitik. In der französischen Zeitung "Le Figaro" äußerte sich Nehammer in Paris zu Migration, Terror, Nahostkonflikt und dem Krieg in der Ukraine.

"Große Bedrohung für die Zukunft"

Aktuell sehe er keine Möglichkeit für einen direkten Dialog zwischen Russland und der Ukraine, betont Nehammer. Man müsse dennoch darüber nachdenken, wie der Konflikt beendet werden könne.

Russische Attacken sieht er als "große Bedrohung für die Zukunft". Auch für Österreich und Europa. Eindringlich warnt er vor der Desinformationskampagnen und die Beeinflussung von Wahlen. "Russland versucht, Einfluss auf die Europawahlen zu nehmen, und ich denke, dass dies auch bei unseren nationalen Wahlen der Fall sein wird". Als Beispiel nennt er russische Fake-News in den sozialen Netzwerken. Diesen sagt er den Kampf an: "Wir müssen alles tun, was wir können, um die Lügen zu entlarven."

Erst vor Kurzem war bekannt geworden, dass der frühere Verfassungsschützer Egisto Ott für Russland spioniert hat. Dieser soll auch Smartphone-Inhalte von Spitzenbeamten aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste übermittelt haben, wie "Heute" berichtete.

"Wir brauchen legale Einwanderung"

Im Krieg zwischen Israel und der Hamas müsse Europa stärke die Stimme erheben, so Nehammer. Gleichzeitig appelliert er: "Die Hamas muss vernichtet werden, denn sie stellt nicht nur eine Bedrohung für die Sicherheit Israels, sondern auch der Europäischen Union dar." Es brauche zudem mehr humanitäre Hilfe für die Palästinenser.

Asylverfahren will Karl Nehammer künftig in verlässlichen Drittstaaten durchführen. So solle Schleppern das Handwerk gelegt und Flüchtlingen die gefährliche Reise über das Mittelmeer erspart werden. Grundsätzlich sprach sich der ÖVP-Politiker aber für Migration aus. "Wir sind ein alternder Kontinent. Das bedeutet, wir brauchen einer Form der legalen Einwanderung," betonte der Kanzler.