Sunak will britische Klimaziele abschwächen

Die britische Regierung will ein Jahr vor der Parlamentswahl seine Klimapolitik verwässern. Damit stößt er auch in den eigenen Reihen auf Widerstand: Einige Abgeordnete planen schon, ihm das Vertrauen zu entziehen.

Premierminister Rishi Sunak erklärte, das Land solle weiterhin bis 2050 klimaneutral werden. Dies solle jedoch auf eine "bessere, verhältnismäßigere Weise" geschehen.

Zur Begründung für die Verwässerung der Klimaziele erklärte Sunak, Politiker aus allen Lagern seien "nicht ehrlich in Bezug auf die Kosten und Kompromisse". Er werde die "langfristigen Interessen unseres Landes über die kurzfristigen politischen Bedürfnisse des Augenblicks stellen".

Innenministerin Suella Braverman brachte den offenbar auf die Tory-Stammwählerschaft zielenden Kurswechsel in Medieninterviews auf den Nenner: "Wir werden den Planeten nicht retten, indem wir die Briten in den Bankrott treiben."

Bremst die Teuerung den Klimaschutz aus?

Die abrupte Kehrtwende der britischen Klimapolitik geschieht vor dem Hintergrund verheerender Umfragewerte für seine Konservative Partei und der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage.

Die Regierung hatte von Sunaks Vorgängern Theresa May und Boris Johnson zwei wichtige Klimaziele geerbt: das Verbot neuer Benziner und Dieselautos von 2030 an sowie die Umrüstung der weit verbreiteten Gasboiler auf Wärmepumpen bis 2035. Beide Ziele werden nun nach hinten verschoben, Ersteres soll 2035 kommen. Zudem geben die Konservativen den Plan auf, Vermietern ehrgeizige Ziele zur besseren Wärmedämmung ihrer Mietobjekte vorzugeben.

Für das Vorgehen erhielt Sunak nicht nur Kritik von Umweltverbänden, sondern auch aus den eigenen Reihen. Die Kehrtwende in der Klimapolitik der Regierung sei "lächerlich", die ins Auge gefassten Veränderungen bestünden aus "dummen Aktionen", sagte der Leiter des unabhängigen Klimawandel-Komitees, Lord Deben, der BBC. Das konservative Mitglied des Oberhauses war unter seinem bürgerlichen Namen John Gummer in den 1990er-Jahren vier Jahre lang Umweltminister. Sein unabhängiger Ausschuss besteht aus eminenten Fachleuten.

Kaum weniger kritisch äußerte sich der Unterhaus-Abgeordnete Chris Skidmore, ein früherer Energie-Staatssekretär und Klimaschutzbeauftragter der Regierung unter Premier Johnson. Die Entscheidung werde Großbritannien "Arbeitsplätze, ausländische Investitionen und damit Wirtschaftswachstum" kosten, lautete Skidmores Analyse. Sunak begehe "den schlimmsten Fehler seiner Regierungszeit".