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Südafrika zittert vor russischer Kriegserklärung
Südafrika will den internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin ignorieren. Den Kreml-Despoten festzunehmen, wäre "eine Kriegserklärung".
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) hat bereits Mitte März diesen Jahres einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Ihm und seiner Kinderrechtsbeauftragte Maria Alexejewna Lwowa-Belowa werden Kriegsverbrechen rund um die Verschleppung von zehntausenden ukrainischen Kindern nach Russland vorgeiworfen. In einem zweiten Verfahren ging es um gezielte Angriffe auf Einrichtungen der zivilen Infrastruktur durch das russische Militär.
Im August soll Putin nun zum Gipfeltreffen der BRICS-Staaten – Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika – nach Johannesburg reisen. Doch was passiert, wenn der international gesuchte, mutmaßliche Kriegsverbrecher südafrikanischen Boden betritt?
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hatte zwar im April den Austritt seines Landes aus dem IStGH verkündet, dieser würde aber frühestens ein Jahr darauf wirksam. Schon 2016 war ein Austrittsversuch Südafrikas am Urteil des Obergericht in Pretoria gescheitert, weil die Regierung das Parlament nicht dazu befragt hatte. Danach verblieb das Land aber Vertragsstaat des Strafgerichts und ist es aktuell auch noch.
Somit müsste eigentlich dem Haftbefehl Folge geleistet werden. Die größte Oppositionspartei des Landes, die Democratic Alliance, will dies nun gerichtlich erzwingen, Ramaphosa leistet aber den Akten zufolge massiven Widerstand.
"Südafrika hat offensichtliche Probleme, dem Gesuchen einer Verhaftung und Auslieferung von Präsident Putin nachzukommen", wird der Staatschef durch "BBC" zitiert. "Russland hat klar gemacht, dass die Verhaftung des amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkommt." So etwas stehe im Widerspruch mit der eigenen Verfassung.
Ramaphosa betont, dass sein Land einer jener afrikanischer Staaten ist, die mit Russland und der Ukraine Gespräche "für ein Ende des Krieges" führen würden. Eine Verhaftung Putins sei da "kontraproduktiv". Abgesehen davon, dürften das auch den wirtschaftlichen Verbindungen zu Russland nicht zuträglich sein.
