Niederösterreich
Studenten klagen Wirtschafts-Uni wegen Corona-Diktat
Protest gegen das drohende "Coronadiktat" an der WU: Studenten und Anwalt Gottfried Forsthuber zogen vor die Wirtschaftsuni.
„Wir haben die ständigen Schikanen satt. Zwei Jahre Pandemie liegen hinter uns, jetzt muss Schluss sein!“, findet eine Gruppe WU-Studenten, die die Zutrittsbeschränkungen nicht länger hinnehmen wollen.
Begonnen haben sie ihren Rechtsstreit bereits Anfang 2022, als die 3G Regel noch aktuell war, aber die Uni auf 2G (geimpft/genesen) umstellen wollte. „Da hat es bei uns allen klick gemacht. Wir wollten uns nicht alle paar Monate die Impfung reinjagen lassen, sind keine Risikogruppe. Den anderen schützt man damit sowieso nicht, wieso also dann der extreme Druck, der Zwang?“, meint Studentin Julia Kicin (27).
Gegen Zugangsbeschränkungen
Konkret gehen die Studenten gegen 1/2/3G-Zugangsbeschränkungen vor, die über die Hausordnung geregelt sind. „Auch wenn die WU eine halbstaatliche Institution ist, Fragen und Grenzen des Hausrechtes gehören vom Bezirksgericht Leopoldstadt geklärt", meint auch der Badener Anwalt Gottfried Forsthuber, dessen Rechtsmeinung vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt wurde - mehr dazu hier und hier.
Doch zu seinem Recht zu kommen, kann in Österreich mitunter beschwerlich sein. „Das BG Leopoldstadt wollte den Akt offenbar vom Tisch, erklärte sich für unzuständig. Auch das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hatte null Interesse die Anliegen der Betroffenen zu hören. Alles, was politisch unerwünscht ist, traut sich kein Richter anzugreifen – trotz Unabhängigkeit. Der Rechtsstaat wurde in den vergangenen zwei Jahren erheblich beschädigt, bei manchen Entscheidungsträgern setzt die Ratio völlig aus, Angstpsychosen werden offen ausgelebt", so Forsthubers bitteres Resümee.
Fall für zwei Höchstgerichte
Nun sollen gleich zwei Höchstgerichte mit der Frage befasst werden, wie es weitergehen soll. Laut Advokat Forsthuber werden in zwei Verfahren jeweils der österreichische Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit der Frage konfrontiert, welches Gericht nun zuständig ist und ob Menschenrechte verletzt werden. „Wir haben kein Vertrauen in die österreichischen Gerichte, die wollten uns nicht einmal anhören. Wir hoffen auf ein Machtwort aus Straßburg“, so die Studenten. „Und das noch bevor das Rektorat aus unserer Uni wieder ein Gefängnis macht", so eine weitere Studentin abschließend.
Nur zur Info: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat seinen Sitz in Strassburg (Frankreich) und wacht über die Einhaltung der Menschenrechtskonvention. Mit der EU hat er nichts zu tun.