Streit ums Freitesten: Wer kontrolliert in Lokalen?

Im Jänner wird es die Möglichkeit geben, sich mittels Corona-Tests die Teilnahme an Veranstaltungen oder den Besuch von Geschäften und Restaurants zu ermöglichen. Die Kontrolle der Einhaltung dieser Regeln soll laut Innenminister Karl Nehammer jedoch nicht seitens der Polizei erfolgen, sondern vom jeweiligen Betreiber, "Heute" berichtete.

Verantwortlichkeit laut Anschober noch offen

Jetzt ist in der Thematik ÖVP-intern ein Streit entbrannt. Denn Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und der Wirtschaftsbund lehnen Nehammers Vorstoß ab. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) betonte am Montag, dass an den gesetzlichen Bestimmungen noch gearbeitet werde.

Nach dem aktuellen Lockdown soll es die Möglichkeit geben, mittels Corona-Test an Veranstaltungen teilzunehmen oder Lokale und Shops zu besuchen. Wer dies kontrolliert, ist allerdings noch offen, Anschober wollte sich am Rande einer Pressekonferenz noch nicht zu den Kontrollbefugnissen äußern. Die Regierung werde in der ersten Jännerwoche die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen und präsentieren. 

Köstinger will nicht, dass Wirte kontrollieren

Wie Köstinger bereits vor Weihnachten klarstellte, sollten die Wirte selbst keinesfalls kontrollieren. "Die zuständigen Behörden können jederzeit und überall Kontrollen durchführen, ob sich jemand mit einem negativen Corona-Test 'freigetestet' hat. Es wäre absurd, diese Verantwortung den Betreibern von Lokalen aufzubürden. Davon war nie die Rede und das wird mit Sicherheit auch nicht so sein."

Auch am Montag betonte Köstingers Sprecher gegenüber der APA, zuständig sei die Gesundheitsbehörde. Sollten deren Kapazität nicht reichen, müsse die Polizei ausrücken. In einem Statement bekräftigte Köstinger, dass die Kontrolle auf negative Corona-Tests nicht Aufgabe der Gastronomen sein wird. 

"Dass wir bei normalen Kontrollen Testbescheide prüfen, kann ich mir nicht vorstellen. Einen Beamten vor jedem Wirtshaus wird es aber sicher nicht geben. Wir werden erst dazugeholt, wenn es hier Probleme gibt", erklärte der Innenminister einen Interview in der "Kleinen Zeitung".

Die Nachricht, dass Innenminister Karl Nehammer entgegen der Ankündigung von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) die Gastronomiebetriebe die sogenannten Freitestungen für einen dortigen Besuch kontrollieren lassen will, hat in der Branche "wie eine Bombe eingeschlagen". Das sagte der Gastro-Spartenobmann in der Wirtschaftskammer, Mario Pulker, am Montag im Gespräch mit der APA. Die Wirte könnten die Kontrolle keinesfalls übernehmen.

Pulker appellierte an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen und zu Coronatests zu gehen, um so rasch wie möglich wieder zur Normalität zurückzukehren. "Denn diesen Auf-Zu-Zustand werden wir nicht mehr lange überleben", so Pulker über die Gastronomie.

Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger zeigte sich irritiert über Nehammers Aussagen. "Es ist nicht Aufgabe von Mitarbeitern oder Unternehmern, die Arbeit der Polizei zu erledigen", erklärte Egger in einer Aussendung. Köstinger habe bereits klargestellt, dass dies "mit Sicherheit nicht so sein wird". Nehammers Aussagen würden hingegen Händler, Lokalbetreiber und Dienstleister "unnötig verunsichern", so der ÖVP-Politiker in Richtung seines Parteifreundes.

"Gastronomen sind keine Hilfssheriffs"

Kritik am Innenminister übten auch SPÖ und FPÖ. SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter lehnte Kontrollen durch die Wirte ebenfalls ab und erklärte in einer Aussendung: "GastronomInnen und UnternehmerInnen sind keine Hilfssheriffs." Auch FPÖ-Mandatar Erwin Angerer reagierte verärgert über die "weltfremde Forderung" des Innenministers: "Seit Monaten kämpfen die Unternehmer ums Überleben, werden für jeden Euro Unterstützung zu Bittstellern degradiert und nun sollen sie auch noch die Arbeit von Regierung und Polizei übernehmen – das kann es wohl nicht sein."